Thüringen
Besoldungsgesetz verabschiedet – tbb kündigt Klagen an
Das umstrittene Gesetz der Landesregierung zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Ali-mentation ist im Thüringer Landtag verabschiedet worden.
Der Thüringer Beamtenbund (tbb) befürwortet zwar aus familienpolitischen Aspekten die stärkere Betonung der Kinderzuschläge im Besoldungsgesetz, hält es jedoch trotz dieser Änderungen grundsätzlich weiterhin für verfassungswidrig. So seien konkrete Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung einer verfassungskonformen Alimentation – etwa der Abstand zur sozialen Grundsicherung – nicht berücksichtigt worden.
„Besonders irritierte uns, dass von Seiten des Finanzministeriums trotz zweier Gutachten, die ebenfalls erhebliche Bedenken gegen das nun verabschiedete Gesetz hätten, nicht ansatzweise ein alternativer Lösungsvorschlag unterbreitet wurde. Eine solche Politik geht insbesondere zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen“, so der tbb Vorsitzende Frank Schönborn am 22. Oktober 2021. Man bereite nun Klagen gegen das Gesetz vor und werde zudem die Mitglieder zum Widerspruch gegen die neue Regelung aufrufen.
