BSBD: Länderübergreifende Unterstützung für Justizvollzug beim G20-Gipfel
„Jede Hilfe zählt, vor allem aber die personelle“, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland, Renè Müller, am 7. Juli 2017 mit Blick auf die länderübergreifende Unterstützung für den Justizvollzug in Hamburg während des G20-Gipfels. Da in der Hansestadt derzeit etwa 120 ausgebildete Justizvollzugsbedienstete fehlen würden, seien die zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen für die Hamburger Bediensteten alleine nicht leistbar gewesen.
Zur Unterstützung waren Fahrzeuge und 52 Strafvollzugsbedienstete aus anderen Bundesländern eingesetzt worden. Die Solidarität und Hilfestellung im bundesweiten Justizvollzug sei aber keine Selbstverständlichkeit, erklärte Müller, da die Justizvollzugsanstalten in den meisten Bundesländern im Personalbereich quantitativ schlecht ausgestattet seien. Insgesamt fehlten bundesweit etwa 2.000 ausgebildeten Justizvollzugsbedienstete. Auch die Haftplatzkapazitäten seien in vielen Ländern ausgereizt.
Zusätzliche Kräfte aus anderen Bundesländern seien aber nicht die einzige Maßnahme während des G20-Gipfels gewesen, um das zusätzliche Arbeitspensum in den Justizvollzugsanstalten zu bewältigen. Es seien auch Anwärterinnen und Anwärter eigesetzt worden, deren fachtheoretische Ausbildung währenddessen ruhte. Zudem wurden Inhaftierte temporär in andere Bundesländer verlegt, um im bereits ausgelasteten Hamburger Justizvollzug Haftplatzkapazitäten zu schaffen.
