vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales

„Bürgergeld“: Positive Aspekte, aber auch Umsetzungsrisiken

Die vbba begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum „Bürgergeld“ grundsätz-lich, hält aber den bisherigen Zeitplan für ungeeignet.

Das Bürgergeld beinhalte diverse Verbesserungen und Schritte in die richtige Richtung, teilte die vbba am 15. September 2022 mit: „Die geplante Weiterbildungsprämie ist zu begrüßen, weil sie Qualifizierungsbereitschaft und Durchhaltevermögen belohnt. Das Aussetzen der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung für zwei Jahre nimmt Druck von den betroffenen Menschen und berücksichtigt die kritische Wohnungssituation in Deutschland. Der deutliche Anstieg der Regelsätze entspricht der hohen Inflationsrate.“

Sehr kritisch sehe man aber den sehr nahen Zeitpunkt der Einführung zum 1. Januar 2023. Die Beschäftigten müssten qualifiziert und Prozesse angepasst, erprobt und umgesetzt werden. Der vbba Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski sagte: „Die Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge aus der Ukraine durch die Jobcenter ist notwendig und richtig. Diese enorme zusätzliche Aufgabe wurde in kürzester Zeit so gut es geht gestemmt. Jedoch arbeiten die Beschäftigten am absoluten Limit. Die so kurzfristig geplante Einführung des Bürgergeldes birgt erhebliche Belastungs- und Umsetzungsrisiken in der Praxis. Wir schlagen deshalb vor, die Anpassung der Regelsätze zum 1. Januar vorzunehmen, jedoch die weiteren Komponenten mindestens 6 Monate später umzusetzen.“

Dombrowski stellt zudem fest: „Festzuhalten bleibt, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern den auf die Leistung der Grundsicherung angewiesenen Menschen immer schon mit Wertschätzung und auf Augenhöhe begegnet sind. Wir kennen ja die verbalen Vertriebsstrategien der Politik, aber sie dürfen nicht auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen gehen, die die anspruchsvolle und herausfordernde Arbeit in den Jobcentern leisten.“

 

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