vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales

Bürgergeld: Tragfähiger Kompromiss – dringend mehr Personal benötigt

Im Grundsatz begrüßt der vbba Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski am 5. Dezember 2022 das Bürgergeld als insgesamt guten und tragfähigen Kompromiss. Für die Umsetzung der neuen Grundsicherung werde jedoch deutlich mehr Personal gebraucht.

Gegenüber MDR aktuell begrüßte Dombrowski die angesichts der hohen Inflation notwendige Erhöhung der Regelsätze. Ferner schaffe man mit der Weiterbildungsprämie einen zusätzlichen Anreiz, beispielsweise eine zweijährige Umschulung anzugehen. Somit werde Durchhaltevermögen in einer für die betroffenen Menschen finanziell schwierigen Zeit belohnt.

Hinsichtlich des Grundsatzes „Fördern und Fordern“ sprach sich der Gewerkschaftschef für die Beibehaltung des Prinzips aus: „Eine verbindliche Balance aus Fördern und Fordern schafft Verbindlichkeit. Und Verbindlichkeit ist die Basis für beiderseitiges Vertrauen“. Gleichwohl nehme dieser Aspekt im Rahmen des Alltags in den Jobcentern weit weniger Raum ein als in der gegenwärtigen politischen Diskussion. Im Rahmen des Interviews wiederholte Dombrowski, dass in den Jobcentern deutlich mehr Personal benötigt werde: „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten angesichts der Folgen des russischen Angriffskrieges bereits seit Monaten am absoluten Limit.“

In einem Expertengespräch der „Tagesschau“ sprach Waldemar Dombrowski von einer insgesamt gelungenen Weiterentwicklung. Tendenziell eröffne das Bürgergeld auch Dank der Weiterbildungsprämie eine größere Chance, mit den arbeitslosen Menschen intensiver und zukunftsorientierter in Richtung Qualifizierung zu arbeiten. Auch das vorübergehende Aussetzen der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung sei richtig, weil es letztlich der Wirklichkeit der angespannten Mietsituation in Deutschland gerecht werde.

 

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