Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen

Bund und Kommunen müssen eine Entscheidung treffen – Geyer: „Wir sind die Infrastruktur!“

„Bund und Kommunen haben es in der Hand. Wir brauchen jetzt eine spürbare Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst und wir brauchen jetzt Arbeitgebende, die die Zukunft des Staates sichern, indem sie in ihre Beschäftigten investieren“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer vor Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 14. März 2025 in Potsdam.

„Während CDU, CSU und SPD in Berlin riesige Investitionspakete schnüren, drohen die politisch Verantwortlichen hier in Potsdam mit ihrer Blockadehaltung unser aller Zukunft zu verspielen. Denn ohne die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist kein Staat zu machen und kein Investitionsprogramm umzusetzen. Wir sind die Infrastruktur“, so Geyer weiter. Die Warnstreiks der letzten Wochen sind eine eindeutige Aufforderung an die Arbeitgebenden, zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde endlich ein konstruktives Angebot vorzulegen. Geyer: „Jetzt sind Bund und Kommunen am Zug. Wir brauchen ihre Entscheidung für einen leistungsfähigen, attraktiven und wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst oder diese Verhandlungen scheitern und der Tarifkonflikt eskaliert.“

In den Tagen und Wochen vor der dritten Verhandlungsrunde hatten sich zehntausende Beschäftigte für ihre Forderungen stark gemacht. Am 13. März 2025 sagte Geyer in Nürnberg vor etwa 1.700 Kundgebungs-Teilnehmenden: „Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Arbeitsbedingungen von gestern. Dennoch sind es die Kolleginnen und Kollegen in vielen Sparten des öffentlichen Dienstes, die Steuer-Einnahmen in Bund und Ländern auf dem Rekordniveau von mittlerweile etwa einer Billion Euro pro Jahr ermöglichen. Den Hinweis auf leere Kassen lassen wir uns nicht länger bieten. Der öffentliche Dienst verliert auf dem Arbeitsmarkt immer weiter an Konkurrenzfähigkeit. Deshalb müssen Arbeitgebenden von Bund und Kommunen endlich in attraktive Arbeitsbedingungen investieren. Genau deshalb fordert der dbb ein Volumen von 8 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 350 Euro mehr, sowie mehr Arbeitszeitsouveränität und zusätzliche freie Tage.“ Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, ergänzte: „Wir brauchen unbedingt die unbefristete Übernahme von Auszubildenen, wenn diese ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Bund und Kommunen müssen in diesem Punkt endlich mit den Ländern gleichziehen. Alles andere ist in Zeiten des Fachkräftemangels nicht vermittelbar.“

Am 12. März 2025 kam es in Nordrhein-Westfalen landesweit zu Warnstreiks. 10.000 Beschäftigte nahmen außerdem an einer zentralen Demonstration in Bochum teil. Bei der Abschlusskundgebung sagte Volker Geyer: „Mehr denn je ist unser Land auf einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst angewiesen. Aber Bund und Kommunen ist das offensichtlich immer noch nicht klar: Sie haben schon in den ersten beiden Verhandlungsrunden viel Zeit verschwendet und nicht mal ein Angebot vorgelegt. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Beschäftigten, sondern wird auch dem Ernst der Lage nicht gerecht. 570.000 fehlenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst heute und 1,4 Millionen altersbedingten Abgängen in den kommenden zehn Jahren machen deutlich: Der Staat kann es sich längst nicht mehr leisten, seine aktuellen und zukünftigen Beschäftigten mit warmen Worten abzuspeisen.“ Maik Wagner, dbb-Vize und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), betonte: „Um die vorhandenen Fachkräfte zu halten und Nachwuchskräfte zu gewinnen, brauchen wir nicht nur höhere Einkommen – ein Volumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr –, sondern auch mehr Entlastung durch zusätzliche freie Tage und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.“

Ebenfalls am 12. März 2025 haben Kommunalbeschäftigte aus Mecklenburg-Vorpommern und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr in Rostock lautstark demonstriert. „Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts arbeiten in der angespannten aktuellen politischen Lage am Limit: Der Fachkräftemangel, der demografische Wandel, die verfallende öffentliche Infrastruktur gepaart mit einer ständig wachsenden Aufgabenfülle – da müssen die Einkommen rauf“, forderte Thomas Zeth, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission. „Wenn eine kommende Bundesregierung plant, in Infrastruktur und Ausrüstung der Bundeswehr zu investieren, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir fordern Investitionen in die Beschäftigten, nur so kann der Staat die anstehenden Aufgaben erfüllen.“ Dietmar Knecht, Vorsitzender des landesbundes mecklenburg-vorpommern, unterstrich: „Mit Blick auf die geplanten enormen Ausgaben in unsere Verteidigungsfähigkeit wollen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern mit unseren großen Bundeswehrstandorten auch Finanzmittel für Fachkräfte! Und zwar in Form von Entgelt- und Besoldungserhöhungen sowie Verbesserungen bei der Arbeitszeit.“

Bei einer Kundgebung im Saarland am gleichen Tag unterstrich Ewald Linn, der Vorsitzende des dbb saar: „Wir können am Tariftisch nicht die Misere einer fehlerhaften Aufteilung von Steuermitteln einerseits und öffentlichen Aufgaben anderseits lösen. Das müssen die Politiker bei Bund und Kommunen schon selbst tun! Ich appelliere an die Bürgermeister und Landräte sich gegenüber Bund und Ländern deutlicher zu positionieren und auch mal auf die Straße zu gehen. Dabei werden wir sie gerne unterstützen.“

Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, kritisierte am 11. März 2025 ebenfalls das Verhalten der Arbeitgebenden: „Zweimal hatten Bund und VKA die Gelegenheit, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, zweimal haben sie sich nicht gerührt. Diese Ignoranz ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten, die jeden Tag ihr Bestes geben.“ Im öffentlichen Dienst sei es hinsichtlich der Überlastung in vielen Bereichen fünf vor zwölf. Lenz weiter: „In dieser angespannten Arbeitslage ist es purer Hohn, damit zu argumentieren, dass unsere Forderungen den Haushalt überlasten würden. Wir wollen in der dritten Verhandlungsrunde keine Ausreden mehr, sondern Ergebnisse, die unseren Forderungen gerecht werden.“

In Berlin haben am 10. März 2025 rund 1.000 Beschäftigte für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Dort kritisierte Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Ignoranz und gebrochene Versprechen auf der Arbeitgeberseite: „Viel zu lange wurden Beamtinnen und Beamte von den Dienstherren systematisch schlechter gestellt. Es wurde bis zur Verfassungswidrigkeit gespart und gekürzt. Das ist nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch ein historischer Vertrauensbruch!“ Es sei an der Zeit, dass der Bund seine wertvollste Ressource erkenne und in seine Beschäftigten investiere. Liebel drängte unter anderem auf die Rücknahme der 41-Stunden-Woche im Bund und forderte mehr Zeitsouveränität: „Für die dringend erforderliche Nachwuchsgewinnung braucht man neben einer zeitgemäßen Vergütung Arbeitszeitregelungen, die junge Leute nicht abschrecken, sondern die ihnen Flexibilität ermöglichen. Das sind Basics und keine Luxusforderungen!“

Alle Berichte über Aktionen in der Einkommensrunde gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde.

Hintergrund: Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes.