• Einkommensrunde, 2023, Bund, Kommunen, Potsdam, Verhandlungsauftakt

Erste Verhandlungsrunde beendet

Bund und Kommunen verschlafen die Zukunft – „Danke für nichts“

„Danke für nichts“ – die dbb jugend ist vom Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst schwer enttäuscht und warnt Bund und Kommunen vor einem fatalen Fehler.

„Das war ein Satz mit X – Danke für nichts“, zeigte sich dbb jugend Chef Matthäus Fandrejewski nach dem ergebnislosen Ende der ersten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen über die Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schwer enttäuscht. Die Verhandlungsführerinnen vom Bund, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, und Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverände (VKA), hatten am 24. Januar 2023 kein Angebot mit nach Potsdam gebracht, obwohl die Forderungen der Gewerkschaften bereits seit Oktober letzten Jahres vorliegen: 200 Euro plus für Azubis, Anwärterinnen und Anwärter sowie eine Übernahmegarantie für erfolgreiche Ausbildungsabsolventinnen und -absolventen, 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro plus im Übrigen.

„Bund und Kommunen sind scheinbar wild entschlossen, die Zukunft zu verschlafen“, machte Fandrejewski seinem Unmut Luft. „Anstatt zügig zu einem annehmbaren Ergebnis zu kommen, das ein klares Attraktivitätssignal an die Beschäftigten und potenzielle Berufsanfangende sendet, stimmt die Arbeitgeberseite wieder das ewige Lamento der Unbezahlbarkeit an, das uns auch in den kommenden Wochen von Verhandlungstermin zu Verhandlungstermin begleiten, aber keinen einzigen produktiven Schritt voranbringen wird. Das ist fahrlässig hoch drei, denn der öffentliche Dienst und die Menschen, die dort arbeiten, fahren schon jetzt auf der letzten Rille. Wir brauchen einen unmittelbaren Motivationsschub und ein klares Bekenntnis zu einem modernen und funktionsfähigen öffentlichen Dienst. Wer dazu nicht bereit ist, muss den Beschäftigten, Wirtschaft und Gesellschaft reinen Wein einschenken und sagen, was genau denn künftig überhaupt noch bezahl- und damit leistbar sein soll. Dass das das Land dann nicht gerade beruhigen und dauerhaft krisenfest machen wird, liegt auf der Hand“, warnte der dbb jugend Chef.

Der nächste Verhandlungstermin wurde für den 22./23. Februar 2023 verabredet.

Hintergrund

Am 24. Januar 2023 nehmen Gewerkschaften, Bund und VKA in Potsdam die Tarifverhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Bund und Kommunen auf. Davon sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen. Zudem knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) und über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur den Bundesbereich, da die Kommunalbeamtinnen und -beamten wie auch die Landesbeamtinnen und -beamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Diese orientieren sich in der Regel an den Tarifabschlüssen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung).

 

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