• Stiefel von Soldaten

CESI will Rolle der Gewerkschaften in der Europäischen Verteidigungspolitik stärken

Die Notwendigkeit und akute Dringlichkeit, die Ukraine gegen russische Aggressionen nachhaltig zu unterstützen, beherrscht auch die Brüsseler Politik seit nunmehr zwei Jahren.

Wie zuvor die Covid-Pandemie verschiebt der Krieg in der Ukraine die politischen Prioritäten der EU. Die Entwicklung der sogenannten Europäischen Verteidigungsunion schreitet voran. Die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI), der europäische Spitzenverband des dbb, möchte, dass Gewerkschaften im Verteidigungssektor dabei eine angemessene Rolle zukommt.

Das Konzept einer verstärkten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nicht neu, geht es doch auf einen Vorstoß Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens im Jahr 2003 für eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion zurück. Konkret und substantiell weiter entwickelt wurde es allerdings zunächst nicht, denn in Zeiten der sogenannten Friedensdividende hatte Europa andere Herausforderungen zu meistern – Terroranschläge, Flüchtlingswellen, Finanzkrisen, die Covid-Pandemie, Inflation, Energieknappheit.

Angestoßen durch die Wahl Donald Trumps 2017 erfuhren die Bemühungen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine neuen Antrieb. Die EU mittlerweile mit Hochdruck daran, sich militärisch besser zu integrieren, um die eigene Verteidigungsfähigkeit auszubauen. Ob eine vertiefte EU-NATO-Kooperation, eine institutionelle Architektur der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (engl. PESCO) oder ein neuer 8 Milliarden Euro schwerer Europäischer Verteidigungsfonds – die Dynamik in der europäischen Verteidigungspolitik nimmt zunehmend Fahrt auf.

Die Gewerkschaften unter dem Dach der CESI wollen erreichen, dass die Beschäftigten des Militärs und ihre Vertreter bei der Ausarbeitung und Ausführung europäischer Strategien, Konzepte und Instrumente mit am Tisch sitzen. Dies ist eine Priorität vor allem auch der CESI-Expertenkommission ‚Verteidigung‘, die von Thomas Sohst vom Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) als Präsident und Imke von Bornstaedt-Küpper vom deutschen Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) als Vizepräsidentin geleitet wird.

Im Rahmen eines am 6. Februar in Brüssel abgehaltenen ‘European Defence Round Table’ merkte CESI-Generalsekretär Klaus Heeger an: “Die Europäische Verteidigungspolitik wird nach wie vor vornehmlich auf Ratsebene und hinter verschlossenen Türen gemacht. Andere demokratisch legitimierte EU-Institutionen wie das Parlament werden zumeist höchstens konsultiert, und Gewerkschaften der betroffenen Beschäftigten oft nicht einmal das. Wir müssen die Verteidigungspolitik transparenter, inklusiver, demokratischer gestalten.”

Insbesondere liegt den Gewerkschaften der CESI um Klaus Heeger am Herzen, dass nicht über sie hinweg Politik gemacht wird. “Die Beschäftigten und deren gewerkschaftliche Vertreter wissen oft aus erster Hand am besten, wie sich politische Zielsetzungen am effektivsten umsetzen lassen. Das gilt vor allem auch für den Verteidigungssektor. In der Verteidigungspolitik brauchen wir eine Kooperation zwischen politischen Entscheidungsträgern und gewerkschaftlichen Mandatsträgern, die es in anderen Bereichen als Teil eines sozialen Dialogs längst gibt.”

Die Veranstaltungen des European Defence Round Table, den die CESI in regelmäßigen Abständen mit politischen Entscheidungsträgern und weiteren Stakeholdern abhält, sollen dafür eine Art Ersatzplattform darstellen, mit dem Ziel, einen Diskurs zwischen Gewerkschaften und Entscheidungsträgern der europäischen Verteidigungspolitik zu etablieren. Dass auf der letzten Veranstaltung mit dem Europaabgeordneten Lukas Mandl (EVP) und dem ehemaligen luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn hochkarätige Gäste teilnahmen, spricht dafür, dass die CESI sich auf einem guten Weg befindet.

„Der Weg zu einer echten sozialen Dimension in der europäischen Verteidigungspolitik bleibt aber lang. Eine Öffnung der Verteidigungspolitik ist für viele Entscheidungsträger immer noch ein empfindliches Thema. Als Gewerkschafter müssen wir am Ball bleiben und einen langen Atem haben“, räumt Klaus Heeger ein.

Die CESI vertritt Verbände von Militärpersonal in mehreren EU-Mitgliedstaaten, u.a. in Deutschland den Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) und über den dbb auch den deutschen Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB). Positionspapiere, die die Grundlage für das verteidigungspolitische Engagement der CESI bilden, sind auf der Website der CESI abrufbar.

 

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