BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Clankriminalität: Beweislastumkehr gefordert
Wie die Generalzolldirektion in ihrer Bilanz bekanntgegeben hat, wurden im Rahmen der bundesweiten Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gegen Branchen mit Risikogeneigtheit zur Clankriminalität – Cafés, Shisha-Bars, Wettbüros, Spielstätten, Barber-Shops und Kfz-Handel – am 24. November 2023 insgesamt über 40 Straf- und 100 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Diese betreffen unter anderem Aufenthaltsverstöße, Steuerhinterziehung und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen. In rund 560 Fällen ergaben sich Hinweise für weitergehende Ermittlungen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ Thomas Liebel erklärte dazu: „Tiefere Clan-Strukturen aufzudecken ist erfahrungsgemäß sehr personalintensiv, langwierig und aufwendig. Längst nicht alle Gelder, die der Solidargemeinschaft hinterzogen wurden, können letztendlich auch gefunden werden. Man darf ohnehin gespannt sein, wie viele Verurteilungen sich am Ende aus den Strafverfahren ergeben und wie viel illegal angehäuftes Vermögen durch Gerichte tatsächlich abgeschöpft werden kann.“
In der Vergangenheit seien viele Verfahren oft im Sand verlaufen, kritisiert Liebel. Ein Grund dafür sei, dass der Zollverwaltung die nötige personelle und technische Ausstattung fehle. Auch habe man nicht Zugriff auf alle relevanten Datenbanken der Länder. Das Phänomen Clankriminalität würde überwiegend in eigener Zuständigkeit der Landeskriminalämter bearbeitet werden, obwohl der Zoll mit 122 Verfahren gegen organisierte Kriminalität im Jahr 2022 bereits Spitzenreiter aller Behörden ist – noch weit vor jedem einzelnen Bundesland.
Der BDZ-Chef übte auch deutliche Kritik an der Rechtslage: „Gerade im Clan-Milieu wird häufig von Menschen ohne geregeltes Einkommen öffentlich mit Luxusgegenständen posiert. Hier muss die Frage des Staates erlaubt sein, woher das Geld stammt. In solchen Ermittlungsverfahren müssen die Behörden Verdächtige mit Hilfe einer Beweislastumkehr stärker als bisher unter Druck setzen können. Dann kommt man auch an die Hintermänner ran.“
