dbb Chef fordert: „Scheinprivatisierungen“ gesetzlich unterbinden
Die Gründung privatwirtschaftlich organisierter Firmen und Gesellschaften mit staatlichen Mehrheitsbeteiligungen stößt beim dbb beamtenbund und tarifunion auf Kritik. Der dbb Vorsitzende Peter Heesen forderte, „Scheinprivatisierungen“ bei Bund, Ländern und Gemeinden per Gesetz zu verbieten. „Diese ‚Scheinprivatisierungen‘ werden nur gemacht, um Kosten, die im Haushalt stören, zu verschleiern und um gleichzeitig bestimmte Leute auszugliedern, damit die endlich mal gut verdienen“, sagte er der WAZ Mediengruppe (30. September 2012). Privatisierungen, bei denen der Staat eine Mehrheit behält, seien nicht nur teuer, sondern bedeuteten auch einen Entzug demokratischer Kontrollen.
Im Zusammenhang mit dem Krankenstand im öffentlichen Dienst wies Heesen auf die Mehrbelastungen der Beschäftigten hin. Vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten habe ein massiver Arbeitsplatzabbau zu extremer Arbeitsverdichtung geführt. „Sie müssen mit weniger Personal dieselbe Arbeit leisten. Es sind weniger junge Leute eingestellt worden, die Überalterung nimmt zu. Arbeitnehmer beim Staat sind im Schnitt älter als Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Können Sie einen älteren Polizisten, Zoll- oder Schwarzarbeitsfahnder wirklich auf die Jagd nach Rechtsbrechern schicken? In den nächsten zehn Jahren wechseln weitere 760 000 in den Ruhestand. Das alles treibt den Krankenstand hoch. Wir brauchen aktuell ein Konzept, um den öffentlichen Dienst und die Gesundheit dort zu stabilisieren. Sonst ist die Funktionsfähigkeit des Staates bedroht“, sagte der dbb Chef.
Er sei dem Bundestag zwar dankbar für den Beschluss, den Stellenabbau beim Bund zu stoppen, so Heesen weiter. „Aber vergessen Sie nicht, unter welchen Bedingungen viele Neueinstellungen im öffentlichen Dienst neuerdings erfolgen. 68 Prozent bekommen nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Und das, wo doch die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Wirtschaft dafür offen kritisiert, dass deren unsichere Arbeitsplätze direkt in die Altersarmut führen. Eklatanter kann der Widerspruch zwischen Reden und Handeln kaum sein.“
