• Deutscher Bundestag - Plenum

Staat darf seine Zuständigkeiten nicht aufgeben

dbb Chef mahnt mehr Unterstützung der Politik an

Der Staat darf sich nicht aus seinen Verantwortungsbereichen zurückziehen. Das hat dbb Chef Klaus Dauderstädt in einem Gastbeitrag zum 30-jährigen Bestehen des „Behörden Spiegel“ unterstrichen. Unter der Überschrift „Warum braucht der Staat Beamte?“ verweist Dauderstädt auf jüngste Entwicklungen im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen an Flughäfen in Deutschland.

„Gerade musste die Bundesregierung einräumen, dass die Klage der Europäischen Kommission berechtigt ist. Diese hatte moniert, dass die Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Flughäfen seit Jahren nicht in vollem Umfang und wie von der EU gefordert durchgeführt werden. Die Qualitätskontrolle im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung sei unzureichend gewesen. Der Hauptgrund: Personalmangel. Mögliche Auswirkungen stellt man sich als Bürger, nicht nur in der Urlaubshochsaison, nicht so gern vor. Und viele sehen das bei Fluglotsen und Lokomotivführern ebenso“, so Dauderstädt.

Der Bundesvorsitzende erinnerte daran, dass der dbb hat stets vor „Privatisierungseuphorie“ gewarnt habe. „Den weitaus meisten Bereichen des öffentlichen Dienstes schaden Kostendruck und Profitstreben, wie sie in der privaten Wirtschaft gang und gäbe sind. Die Rechnung, mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben in gleichbleibend hoher Qualität erfüllen zu können, geht eben nicht auf. Diese Erfahrung haben auch die Bürgerinnen und Bürger gemacht, etwa bei der Müllentsorgung, im öffentlichen Nahverkehr oder bei der Energieversorgung, wie aus der ‚Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst‘ hervorgeht, die der dbb in diesem Jahr bereits zum neunten Mal in Auftrag gegeben hat. Nach unserer Überzeugung ist es gerade ein modernes Berufsbeamtentum, das den besonderen Anforderungen an staatliche Leistungen und Aufgaben genügt. Es sichert die staatliche Handlungsfähigkeit.“

Auch wenn sich das Beamtenverhältnis in den vergangenen Jahren stetig fortentwickelt und an die modernen Bedingungen des Arbeitslebens angepasst hat, gebe es noch viel Handlungsbedarf. Der dbb fordere „mehr „Rückendeckung“ von der Politik für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst: „Wenn es um angemessene und konkurrenzfähige Bezahlung geht oder um wirksame Schritte zur Bekämpfung des Mangels an Fachkräften und geeignetem Nachwuchs, wird viel zu wenig getan“, so Dauderstädt. Auch bei Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen Staatsbedienstete bei der Polizei, in Jobcentern und Schulen wünsche sich der dbb noch mehr Unterstützung von Seiten der politisch Verantwortlichen: „Insgesamt vermissen wir eine klare Positionierung: Welche Leistungen soll der öffentliche Dienst, sollen auch seine Beamtinnen und Beamten, in Zukunft für die Gesellschaft erbringen? Und was sind uns allen diese Leistungen wert?“

 

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