dbb: E-Government vernünftig steuern!

Der dbb hat eine vernünftige Steuerung des geplanten verstärkten Einsatzes von Informationstechnologien in Bund und Ländern gefordert. Eine erweiterte E-Government-Strategie dürfe sich nicht einseitig an Kostengesichtspunkten orientieren, sondern müsse die beteiligten Mitarbeiter und die Bürger frühzeitig einbeziehen. Bei einer Sitzung des IT-Planungsrats mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik Ende September verlangte der dbb außerdem, dass eine verstärkte Nutzung von Online-Portalen keine Barrieren für Menschen ohne Internetzugriff errichten darf.

Zwingende Notwendigkeit eines verstärkten IT-Einsatz sei außerdem die Kompatibilität von Systemen und Netzen der verschiedenen Verwaltungseinheiten. Schließlich dürfe der Datenschutz bei dem Prozess nicht zur Pflichtübung verkümmert, sondern müsse als unverzichtbares Prinzip zur Erhaltung der Akzeptanz, digitaler Verfahren festgeschrieben werden.

Der IT-Planungsrat soll u.a. die verschiedenen Informationssysteme des Bundes, der Länder und auch der Kommunen so gestalten, dass über einheitliche Standards und Sicherheitssysteme dort, wo es als sinnvoll angesehen wird, Informationen auch fach- und Ebenen übergreifend ausgetauscht werden können. Ziel ist darüber hinaus eine gemeinsame E-Government Strategie, um die Erledigung von Behördenangelegenheiten über das Internet zu forcieren.

 

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