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dbb für Erhalt des Solidaritätszuschlags – Geld zum Schuldenabbau nutzen

Für den Erhalt des Solidaritätszuschlags hat sich der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt, ausgesprochen. Das Geld müsse in den Abbau der Staatsschulden gesteckt werden, forderte der dbb Chef in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „SUPERillu“ (Ausgabe vom 27. März 2013).

„Der Solidaritätszuschlag – kurz ‚Soli‘ genannt – muss bleiben. Denn immer noch drücken Deutschland hohe Schulden. In vielen anderen Ländern auf der Welt erleben wir gerade, wohin eine zu hohe Verschuldung führen kann. Deshalb braucht der Staat das Geld aus dem Soli, um endlich von den angehäuften Altschulden runter zu kommen“, schreibt Dauderstädt und weiter: „Natürlich muss sichergestellt werden, dass das Geld auch wirklich in den Schuldenabbau gesteckt wird. Deshalb wäre es richtig, den ‚Soli‘ genau an diesen Zweck zu binden. Denn bisher versickert das so eingenommene Geld im allgemeinen Haushalt des Bundes.“

Der Abbau der Staatsschulden, insbesondere die Altschulden, sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. „Deshalb ist der ‚Soli‘, der von allen Bundesbürgern gezahlt wird, genau das richtige Instrument dafür. Auch der Name ist passend: Der Abbau der Schulden ist gelebte Solidarität mit unseren Kindern. Wir dürfen nicht auf ihre Kosten weiter auf Pump leben. Im Moment nimmt Deutschland so viele Steuern ein wie nie zuvor. Die Kreditkosten, also die Zinsen, die Deutschland für geborgtes Geld zahlen muss, sind sehr gering. Teilweise zahlen Investoren sogar dafür, dass sie ihr Geld im ‚sicheren Hafen‘ Deutschland parken dürfen. Aber: Erstens gibt es keine Garantie dafür, dass das immer so bleibt. Zweitens schaffen wir es trotz dieser guten Bedingungen nicht, unsere Haushalte auszugleichen. Das gilt für den Bund und besonders für die Länder, die darüber hinaus noch mit der Schuldenbremse zu kämpfen haben. Unter diesen Vorzeichen auf die Einnahmen aus dem Soli zu verzichten wäre falsch. Sie müssen gezielt in den Schuldenabbau gesteckt werden. Denn nur so hat Deutschland die Möglichkeit, auch in die Zukunft zu investieren: in Bildung, in Sicherheit, in Gesundheit, in Infrastruktur“, so Dauderstädt.

 

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