Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

dbb hessen fordert Kurskorrektur von Brüssel

„Die EU-Kommission ignoriert die sozialen Folgen ihres Tuns“, sagt die stellvertretende Vorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, über das geplante „Flughafenpaket“. Bald nach der Sommerpause will Brüssel mit diesem Maßnahmenbündel Gesetzesinitiativen starten, die unter anderem eine weitere Marktöffnung der Bodenverkehrs-, der Flughafenvorfeld- und Abfertigungsdienste, zur Folge hätten. Groß sind die Sorgen vor allem unter den Beschäftigten des größten deutschen Flughafens. Die Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste werden dort bisher nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) bezahlt. Denn gemeinsam mit dem Land Hessen ist die Stadt Frankfurt am Main Eigner von 51 Prozent der Fraport AG. „Wir erwarten, dass das so bleibt“, sagt Wiegand-Fleischhacker. „Lohn- und Sozialdumping darf es hier nicht geben, zumal in diesem hochsensiblen, sicherheitsrelevanten Bereich.“

Mit einer Änderung der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft will die Kommission mehr Raum für Wettbewerb schaffen. „Mehr Wettbewerb bedeutet hier ganz konkret Lohndrückerei“, kritisiert Ute Wiegand-Fleischhacker. Die Kosten für die Dienste seien im Wesentlichen Personalkosten. Wettbewerb ohne Tarifbindung führe hier zu niedrigeren Löhnen und unsicheren Arbeitsplätzen. „Dabei sind die Kolleginnen und Kollegen ja auch jetzt schon nicht überbezahlt“, sagt die dbb-Frau und fragt: „Können wir uns schlechte Arbeitsbedingungen an einem Ort leisten, wo es in Zeiten des internationalen Terrorismus massiv auf Sicherheit ankommt?“

Zusammen mit der komba gewerkschaft will der dbb hessen Druck auf die Politik ausüben, die Marktöffnung zu überdenken. „Bevor der europäische Gesetzgeber hier weitere Schritte ergreift, muss es Folgenabschätzungen geben“, fordert Wiegand-Fleischhacker. Dies betreffe sowohl die sozialen Folgen für die Beschäftigten als auch die sicherheitsrelevante Seite dieser Flughafendienste. „Es muss gewährleistet sein, dass hier qualifiziert gearbeitet wird, Sicherheitsstandards müssen hochgehalten werden“, so die Vize-Chefin des dbb hessen. Die komba gewerkschaft wird nach Angaben eines Sprechers Gespräche mit EU-Abgeordneten führen, um Unterstützung im Parlament zu finden, das dem Flughafenpaket zustimmen muss.

 

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