Einbeziehung von Beamt*innen

dbb jugend weist Bas-Vorschlag zur Rente entschieden zurück

„Es ist irritierend, dass die Arbeitsministerin auf dem Rücken der Beamt*innen eine Neiddebatte anzettelt“, sagte Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, am 12. Mai in Berlin. „Wertschätzung sieht anders aus. Polizei- und Feuerwehrkräfte – Beamt*innen! – sind 24/7 für die Allgemeinheit im Einsatz. Und es sind die Beamt*innen vom Zoll, die Jahr für Jahr rund die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuern einnehmen und damit einen ganz wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten.“

Weiterhin warnt der Vorsitzende der dbb jugend vor dem Trugschluss, dass es billiger wird, wenn auch Beamt*innen in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Eine Vielzahl an Gründen spreche dagegen. Erstens, dass der Staat künftig den Arbeitgeberanteil zahlen müsste. Zweitens müssten die Bezüge angepasst werden, da der Arbeitnehmeranteil, den Beamt*innen dann selbst tragen würden, de facto einer Einkommenskürzung gleichkäme. Und drittens müsste der Staat – je nach Ausgestaltung einer Reform – sämtliche Rentenbeitrage nachzahlen. Fandrejewski: „Das würde vor allem Kommunen, die ohnehin schon knapp bei Kasse sind, vor große Herausforderungen stellen. Es wäre noch weniger Geld für Investitionen, beispielsweise in Kitas und Schwimmbäder, vorhanden.“

„Wir als dbb jugend fordern eine ehrliche Debatte über die Zukunft der Rente“, resümierte Fandrejewski. „Einfach nur mehr Menschen ins System zu holen, löst keine Probleme, denn damit erwerben auch mehr Menschen Leistungsansprüche in der Zukunft. Eine wirkungsvolle Maßnahme könnte zum Beispiel sein, sozialpolitische Maßnahmen künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Das würde die Rentenkassen nachhaltig entlasten.“

Und mit Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit von Union und SPD mahnt Fandrejewski: „Scheinbar in der Koalition unabgestimmte und nicht konsentierte Vorstöße sind nicht zielführend. Das hat die Vergangenheit doch eindrücklich gezeigt!“