Nordrhein-Westfalen
DBB NRW warnt vor Klagewelle - Verfassungsgemäße Besoldung angemahnt
Der DBB NRW hat die Landesregierung am 16. Januar 2024 während der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) des Landtages ermahnte, die bisherige Praxis, die Widersprüche der Beamtinnen und Beamten gegen ihre Besoldung ruhend zu stellen, fortzuführen.
Zugleich fordert der DBB NRW die Landesregierung auf, Amtsangemessenheit und Leistungsprinzip im Besoldungsgefüge wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Angesichts der hohen Inflation der Jahre 2022 und 2023 bestehe die Gefahr, dass der leistungsbezogene Abstand aller Besoldungsgruppen gegenüber dem erhöhten Bürgergeld nicht mehr gewährleistet ist.
Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW: „Eine Ruhendstellung der 85.000 Besoldungswidersprüche aus dem Jahre 2022 wäre im Rahmen der bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit sinnvoll, zielführend, lösungsorientiert und würde zu einer Befriedigung der Situation beitragen. Dies würde dem selbsternannten Arbeitnehmerland NRW mehr als gut zu Gesicht stehen und eine Klagewelle der Beamtenschaft gegen ihren `Dienstherren´ vermeiden.“
