dbb Positionen zum Wahljahr: Deutschland braucht auch künftig einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst!
Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist und bleibt die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen in Deutschland. Auch in Zukunft müssen deshalb die Handlungsfähigkeit des Staates und die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung gewährleistet werden. Das ist eine der Kernforderungen, die der dbb beamtenbund und tarifunion in einem Positionspapier zum Wahljahr 2013 erhebt.
Unter dem Motto „Wofür wir stehen“ stellt der gewerkschaftliche Dachverband seine grundsätzlichen Positionen noch einmal klar. „Ohne einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt es keine verlässliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge, keine gleichen Lebens-, Rechts- und Wirtschaftsbedingungen in Deutschland“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 26. März 2013. „Wer politische Verantwortung trägt, muss zudem wissen: Diese Verlässlichkeit des öffentlichen Dienstes ist auch Voraussetzung für sozialen Frieden und eine prosperierende Wirtschaft.“
Im Einzelnen bündelt das Papier Aussagen, Vorschläge und Forderungen des dbb – neben dem Thema Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu den Bereichen Arbeit, Alterssicherung, Gesundheit und Pflege, Steuern, Bildung, Verkehr sowie Europa.
