dbb-Spitze stellt Digitalisierung im öffentlichen Dienst in den Fokus

Bei hochrangig besetzten Veranstaltungen haben Spitzenvertreter des dbb über die Herausforde-rungen für den öffentlichen Dienst durch die Digitalisierung der Arbeitswelt gesprochen. So wa-ren die damit verbundenen massiven Veränderungen ein Thema des 8. Zukunftsgespräches, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. Juni 2017 mit führenden Wirtschafts- und Gewerk-schaftsvertretern im brandenburgischen Schloss Meseberg zusammentraf.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten sich möglichst rasch mit neuen Bildungsangeboten auf diese Herausforderungen einstellen, sagte Merkel. Zugleich gelte es, soziale Standards zu beachten und Arbeitsplätze zu erhalten. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt nutzte die Gelegenheit, um auf den Zusammenhang zwischen der Einbindung von Personal- und Betriebsräten und der erfolgreichen Umsetzung neuer Arbeitsmethoden hinzuweisen. „Ein Abriss in der Mitbestimmung führt zu einem Abriss in der Mitnahme der Beschäftigten“, mahnte Dauderstädt und verwies auf die von dbb und DGB gemeinsam in Auftrag gegebene Pilotstudie zur Beteiligung bei IT-Einführungsprojekten.

Einen „analogen Stillstand“ sieht auch dbb Vize Hans-Ulrich Benra auf den öffentlichen Dienst und dessen Funktionsfähigkeit zukommen, „wenn Dienstherrn und Arbeitgeber die Herausforderungen des digitalen und demografischen Wandels nicht endlich gemeinsam mit den Beschäftigten engagiert angehen. Der öffentliche Dienst darf die Zukunft nicht verschlafen“, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb anlässlich des „wegweiser Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ am 20. Juni 2017 in Berlin. „Wenn der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleiben soll, muss er sich um den knapper werdenden qualifizierten Nachwuchs bemühen, und dieser Nachwuchs muss ihm im Sinne einer Investition auch etwas wert sein. Das beginnt mit der umfassenden Qualifizierung der Nachwuchskräfte und schließt die altersgerechte Fort- und Weiterbildung der berufs- und lebenserfahreneren Beschäftigten mit ein“, forderte Benra. Die Bewältigung der Digitalisierung sei aber nicht nur eine Frage des Personals. Allein der Blick auf die jüngsten Verwerfungen bei den IT-gestützten Datenabgleichen zwischen Bundes- und Landesbehörden aus den Bereichen Sicherheit und Sozialleistungen zeige, „dass Staat und Verwaltungen die vorhandenen Möglichkeiten der Digitalisierung bei Weitem nicht nutzen, geschweige denn ausschöpfen“. Auch für die Beschäftigten sei das „analoge Verharren oftmals eine Zumutung: Die meisten wissen, was technisch möglich wäre, sind aber quasi von Amts wegen gezwungen, Ergebnisse unter diesem Limit zu liefern“, erklärte Benra.

Die Beschäftigten seien mit Blick auf die im Zuge des digitalen Wandels notwendigen notwendigen Strukturreformen tatsächlich weit von Euphorie entfernt, wie der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 19. Juni 2017 vor einem Spitzengespräch mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin deutlich machte. „Es gibt enormen Nachholbedarf, der aufgrund derzeit fehlender oder falsch eingesetzter Finanzmittel nicht gedeckt werden kann“, sagte Silberbach zur Begründung. Zu dem Meinungsaustausch hatte die Ministerin vor dem Hintergrund des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland“ eingeladen, um mit Sozialpartnern aktuelle Entwicklungen zu erörtern und Handlungsbedarf aufzuzeigen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Mehrzahl der Beschäftigten in Deutschland von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert, andererseits jedoch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht am Aufschwung teilhaben oder sogar Reallohnverluste hinnehmen müssen. Auch im Rahmen des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“ sei deutlich geworden, dass bislang bewährte Instrumente der Teilhabe der Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung nicht mehr für alle Betroffenen in gleichem Maße wirken. Der dbb, so Silberbach, unterstreiche daher die Aussage aus dem Bericht, dass „eine Politik, die Leistungsgerechtigkeit herzustellen versucht und Teilhabechancen verbessert, vielleicht keine ausreichende, aber sicher eine notwendige Voraussetzung ist, um Zusammenarbeit und Vertrauen zu stärken“.

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann stand am 15. Juni 2017 als Expertin für Sozialpolitik den Bürgerinnen und Bürgern beim Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“ in Potsdam Rede und Antwort. „Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt sehr rasant und nachhaltig. In diesem Prozess müssen wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer schützen und anpassen. Und dies sollten wir auf europäischer Ebene tun, denn die Grundfreiheiten des Binnenmarktes müssen garantiert sein“, sagte Hollmann „Die Digitalisierung betrifft uns alle, vollkommen ortsunabhängig. Dieser Herausforderung müssen wir uns jetzt stellen.“

 

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