dbb Vize Ondracek begrüßt Vorschläge zur EU-Steuer

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, hält eine direkte EU-Steuer für wünschenswert. „Die Europäische Union sollte eigene Einnahmequellen haben, um noch mehr politische Unabhängigkeit zu erlangen. Die Finanztransaktionssteuer eignet sich hervorragend als EU-Steuer“, sagte Ondracek am 9. August 2010 in Berlin.

Der dbb Vize reagierte mit dieser Bewertung auf eine entsprechende Forderung des europäischen Finanzkommissars Janusz Lewandowski.

„Wir brauchen eine Besteuerung der Finanztransaktionen in Höhe von mindestens 0,5 Prozent“, bekräftigte Ondracek. Eine Steuer zur Einschränkung der Spekulationen sei dringend notwendig. Wenn die Europäische Union so über eigene Einnahmen verfügen könne, sei das umso besser. Anders verhalte es sich mit der Verwendung einer möglichen Luftverkehrsabgabe. „Eine Besteuerung des Luftverkehrs eignet sich nicht als Abgabe in einen europäischen Topf,“ stellte der dbb Vize klar. Hier käme es zu schnell zu einer Ungleichbehandlung aufgrund der unterschiedlichen Frequentierung des Luftraums.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Erträge direkt in EU-Haushalt fließen, wäre ein absolutes Novum: Bislang finanzieren sich die europäischen Institutionen ausschließlich über die Beiträge der Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hatte die Pläne aus Brüssel scharf kritisiert, und jeglichen Vorstößen zur Einführung einer europäischen Steuer eine klare Absage erteilt.

 

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