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    3.000 Beschäftigte demonstrieren in Mainz
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Einkommensrunde 2023

Der öffentliche Dienst muss wettbewerbsfähig bleiben

In Mainz haben am 4. Dezember 2023 rund 3 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für höhere Einkommen und moderne Rahmenbedingungen demonstriert.

Nach einem Protestmarsch durch die Innenstadt forderten sie die Arbeitgeberseite auf der Abschlusskundgebung auf, den Weg frei für einen angemessenen Tarifabschluss zu machen.

dbb Tarifchef Volker Geyer kritisierte die Verschleppungstaktik der Tarifgemeinschaft der Länder scharf: „Mit großer Deutlichkeit haben die Arbeitgeber der Länder den Gewerkschaften und den Beschäftigten bislang vermittelt, dass sie eine Konkurrenzfähigkeit des Tarifvertrages der Länder nicht nur für schwer erreichbar halten, sondern Konkurrenzfähigkeit erst gar nicht anstreben.“ Wer im Zweifel der billigen Lösung den Vorrang gebe, verspiele das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen und setze die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge aufs Spiel. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen hier in Mainz deutlich, dass sie dafür kein Verständnis haben und in der bevorstehenden dritten Verhandlungsrunde einen Durchbruch erwarten, der vernünftige Zukunftsperspektiven bietet.“

Die Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz Lilli Lenz forderte die Arbeitgeberseite auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben: „Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Der Ländertarifvertrag ist in vielen Teilen nicht mehr wettbewerbsfähig. Der verlorene Boden im Konkurrenzkampf ums Personal muss schnell gutgemacht werden durch ein attraktives Verhandlungsergebnis in Potsdam.“ Es gehe um nichts weniger als die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. „Wir brauchen Personal an allen Ecken und Enden, und wir brauchen gutes Geld für gute Arbeit!“ Darüber hinaus müsse das zu erreichende Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtenbesoldung und Versorgung im Landes- sowie im Kommunaldienst übertragen werden. „Alle Beschäftigten müssen die wertschätzende Anerkennung bekommen, die sie verdienen. So geht Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung. Dann klappt´s auch mit dem öffentlichen Dienst. Das ist nötig und gut – für alle.“

Hintergrund:

Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es unter dbb.de/einkommensrunde.

 

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