Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Deutliche Kritik an Massenmails von „Letzter Generation“ an Polizei

Die Gruppe „Letzte Generation“ hat offenbar ohne Einwilligung der Beschäftigten eine Massen-mail an Polizistinnen und Polizisten verschickt, um für ihre Anliegen zu werben.

Für den DPolG Chef Rainer Wendt ist klar: „Einen Dialog mit Rechtsbrechern und Menschen, die unsere Rechtsordnung in Frage stellen, kann es nicht geben. Eine Beteiligung von Polizeibeschäftigten in dieser Organisation ist ausgeschlossen. Weder als Aktivist noch als Unterstützer. Wer solche Organisationen unterstützt, muss sich selbst fragen, ob er seinen Platz noch in der Polizei haben kann. Auch die Reichsbürger stellen unsere Rechtsordnung in Frage. Wer das tut, hat im öffentlichen Dienst keinen Platz.“

Die DPolG hat bereits die zuständigen Stellen informiert und behält sich eigene rechtliche Schritte vor. Die Mails wurden ohne Genehmigung der Empfängerinnen und Empfänger versendet. Es sei anzunehmen, dass die „Letzte Generation“ einen „Polizeiverteiler“ erstellt hat und darin Personendaten gespeichert sind, wozu die betroffenen Personen keine Einwilligung gegeben haben. Überdies geben die verlinkten Internetpräsentationen Anlass einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz, die Polizei und die Staatsanwaltschaften.

 

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