BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Dialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner: Investitionen gefor-dert

Thomas Liebel bedankte sich eingangs für die Unterstützung des Ministers hinsichtlich der Umsetzung besserer Schutzmechanismen zur Prävention gewaltsamer Übergriffe auf Beschäftigte der Zollverwaltung. Auf Basis einer zwischen dem Minister und Thomas Liebel unterzeichneten Nulltoleranzerklärung bei Gewalt gegenüber Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung wurde seitens der Generalzolldirektion ein umfangreiches Gewaltschutzkonzept erstellt, welches konkrete Maßnahmen – z.B. in Form von Handlungshilfen für alle Zöllnerinnen und Zöllner – vorsieht.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 steht noch unter dem Vorbehalt einer Bestätigung im parlamentarischen Verfahren. Gleichwohl zeichnen sich notwendige Investitionen für die gesamte Bundesfinanzverwaltung ab, die bereits in vorangegangenen Abstimmungsgespräche seitens des Bundesfinanzministers gegenüber dem BDZ zugesagt und mit dem aktuellen Haushaltsentwurf auf den Weg gebracht werden sollen. Dabei sollen in der Zollverwaltung die Ausgaben von 3,2 auf 3,3 Milliarden Euro ansteigen, der Großteil davon sind Personalausgaben. In diesem Zusammenhang wird angestrebt, dass 1.039 Stellen beim Zoll zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärterinnen und Anwärter sowie für weiteres Personal ausgebracht werden, um den Zoll als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur weiter zu stärken.

Einen Ausgabenanstieg soll es  bei den sächlichen Verwaltungsaufgaben geben, diese sollen 2025 um 220 Millionen Euro höher bei 835 Millionen Euro liegen. Die Investitionen sollen um 62 Millionen Euro auf 188 Millionen Euro steigen. Der BDZ erhofft sich dadurch wichtige Investitionen in Digitalisierungsvorhaben, die technische Ausrüstung sowie verbessertes Einsatzmaterial.

Für das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), das im Rahmen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes geschaffen werden soll, das noch nicht vom Plenum des Bundestags beschlossen ist, sind für 2025 Gesamtausgaben von 179 Millionen Euro vorgesehen. Die Zahl der Stellen in der neuen Anti-Geldwäschebehörde soll auf 983 ansteigen. Die Ausgaben für das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sollen um 70 Millionen auf 892 Millionen Euro steigen, bei unveränderter Stellenzahl. Ein weiterer größere Ausgabenposten ist das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund). Hier sind 1,5 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen.

Der demografische Wandel und der damit einhergehende zunehmende Fachkräftemangel erschweren es, geeignetes Personal zu finden und dieses dauerhaft an die Bundesfinanzverwaltung zu binden. Daher sind auch die Anforderungen, welche die Personalvertretungen auf den unterschiedlichsten Ebenen zur Verbesserung der dienstlichen Rahmenbedingungen stellen, im Wandel und werden zudem vielfältiger. Hinzu kommen die Chancen der Digitalisierung, die insbesondere im Bereich des mobilen Arbeitens einen Schub in der Coronapandemie erfahren hat und durch geeignete Rahmenbedingungen und Dienstver­einbarungen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung unterstützt wird. Thomas Liebel verdeutlichte daher in dem Gespräch, dass der bewusste Umgang mit Vielfalt und eine zunehmende Orientierung an Lebensphasen, unter anderem zur Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, wirkungsvolle Antworten auf die Auswirkungen des demografischen Wandels sind. Diese gelte es nicht nur kontinuierlich zu beobachten, sondern ihnen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Allein die tatsächliche Ausschöpfung der vorhandenen laufbahn- und besoldungsrechtlichen Möglichkeiten würde ein Signal in die richtige Richtung bedeuten, betonte Liebel.