Zukunftskonferenz

Dialog stärkt Europäische Union

dbb Chef Ulrich Silberbach spricht sich für einen dauerhaften europäischen Dialog und Mehrheitsentscheidungen in Außen-, Sicherheits- und Steuerpolitik der Europäischen Union aus.

Der dbb Bundesvorsitzende und Vize-Präsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) Ulrich Silberbach hat am 9. Mai 2022 – dem Europatag – eine Fortsetzung und Intensivierung des europäischen Dialogs gefordert. Er bedauerte anlässlich des Auslaufens der Arbeit der „Konferenz zur Zukunft Europas" an diesem Tag: „Der dbb hat das Prinzip der Zukunftskonferenz immer sehr positiv bewertet und war über den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss direkt daran beteiligt. Es ist bedauerlich, dass die Konferenz nach nur einjähriger Arbeit zum Abschluss kommen soll." Der dbb sei eine der vielen Stimmen, welche für eine Fortsetzung der Zukunftskonferenz plädierten. „Angesichts der gewaltigen Herausforderungen und äußeren Bedrohungen braucht die Europäische Union dringend überzeugende Antworten und Konzepte. EU und Mitgliedstaaten müssen sich so aufstellen, dass sie weiter in Freiheit und Sicherheit prosperieren können", machte Silberbach deutlich. Der dbb Chef sprach sich für eine Konzentration der europäischen Politik auf die für Freiheit und Frieden, Stabilität und Sicherheit zentralen Politikfelder und Themen aus und forderte den Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat der Europäischen Union in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Steuerpolitik. Mit den aktuellen Herausforderungen und Krisen gingen ohne Zweifel auch Chancen einher, zeigt sich Silberbach überzeugt: „Es gilt jetzt, den europäischen Zusammenhalt, die Demokratie und die Freiheit nachhaltig zu stärken. Europa ist für den Ordnungsrahmen, auf den wir uns besonders auch im öffentlichen Dienst verlassen, wichtiger denn je."

Die „Konferenz zur Zukunft Europas" geht auf eine Initiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zurück und hatte nach einjähriger Verzögerung am

9. Mai 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Die Verzögerung war zum Teil der Pandemie geschuldet, zum Teil aber auch der Tatsache, dass die EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat zunächst keine Einigung über Verfahren, Zusammensetzung und Ziele der Konferenz erzielen konnten. Diese Fragen sind bis heute nicht abschließend beantwortet.

 

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