Die schwedische Ratspräsidentschaft im Krisenmodus
Sicherheit, Resilienz, Wohlstand, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – das sind die Prioritäten des aktuellen schwedischen Ratsvorsitzes.
Im ersten Halbjahr 2023 wird Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und somit für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führen. Diese Präsidentschaft wird für Schweden eine wichtige Möglichkeit sein, seine Prioritäten und Ziele innerhalb der EU zu fördern und voranzutreiben.
Schweden wird während seiner Ratspräsidentschaft auf eine breite Palette von Herausforderungen stoßen, darunter die Fortsetzung der Bewältigung der COVID-19-Pandemie, die Stärkung der Wirtschaft, die Förderung der digitalen Transformation und der Umweltschutz. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Fortsetzung der Arbeit an einer gemeinsamen Migrationspolitik sein, die in der EU seit langem umstritten ist. „Schweden übernimmt den Ratsvorsitz in einer Zeit, in der die Europäische Union vor noch nie dagewesenen Herausforderungen steht. Ein grüneres, sichereres und freieres Europa ist die Grundlage unserer Prioritäten“, sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson in dem Zusammenhang.
Die Regierung werde der Arbeit Schwedens in der EU höchste Priorität einräumen. „Es liegt im Interesse Schwedens, die Einheit in der EU zu wahren und Themen voranzutreiben, die gemeinsame Lösungen erfordern“, so die Ministerin für EU-Angelegenheiten Jessika Roswall.
Der schwedische Ratsvorsitz sei bereit, einen aktiven Beitrag zur Reaktion der Europäischen Union auf die Folgen der illegalen Aggression Russlands gegen die Ukraine für die Mitgliedstaaten zu leisten. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sei es umso wichtiger, dass die Grundwerte der Union bewahrt würden, die die Voraussetzung für das Vertrauen sind, auf dem die rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der EU beruht. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine bedeutet, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik während der schwedischen Ratspräsidentschaft ganz oben auf der Tagesordnung der EU steht. Eine kontinuierliche Unterstützung der Ukraine - politisch, wirtschaftlich, militärisch, humanitär und rechtlich – sei für die schwedische Ratspräsidentschaft ebenso wie verschiedene Maßnahmen als Reaktion auf die russische Aggression in einer Vielzahl von Gebieten, von Bedeutung.
Schweden hat in der Vergangenheit eine aktive Rolle in der europäischen Zusammenarbeit gespielt und sich insbesondere für eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Menschenrechte eingesetzt. Die schwedische Regierung hat angekündigt, dass sie während ihrer Ratspräsidentschaft den Fokus auf eine nachhaltige Entwicklung legen und sich für eine klimaneutrale EU bis 2050 einsetzen wird.
Ein weiteres Ziel der schwedischen Ratspräsidentschaft wird die Förderung der Digitalisierung sein. Schweden hat eine starke digitale Wirtschaft und wird sich während seiner Präsidentschaft auf die Förderung von Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich konzentrieren. Dies könnte auch den Aufbau einer europäischen digitalen Infrastruktur einschließen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Kontext zu stärken.
Schweden wird auch die Arbeit an der Migrationspolitik fortsetzen, die für die EU in den letzten Jahren zu einer großen Herausforderung geworden ist. Schweden hat in der Vergangenheit eine liberale Haltung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern vertreten und wird sich für eine gemeinsame europäische Lösung für dieses Thema einsetzen. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt wird die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik sein.
Ferner wird Schweden während seiner Ratspräsidentschaft auch auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen wie der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament achten. Eine solche Zusammenarbeit ist notwendig, um die europäische Integration zu stärken und eine gemeinsame Vision für die Zukunft Europas zu entwickeln.
