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Bilanz der Ampel überschaubar

Digitalisierung: Bundesregierung darf nicht an der Zukunft sparen

Unklare Zuständigkeiten, mangelnde Priorisierung und fehlende Investitionen bremsen die Digitalisierung der Verwaltung aus. Der dbb Chef Ulrich Silberbach mahnt mehr Tempo an.

Zum Start des Digital-Gipfels der Bundesregierung am 20. November 2023 hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt: „Die Ampel wird sich wieder für ihre angeblichen Erfolge feiern. Fakt ist aber, dass ihr Zwischenzeugnis nach knapp zwei Jahren äußerst dürftig ausfällt. Die ambitionierten digitalpolitischen Ziele aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie sind schön und gut, entscheidend ist am Ende die Umsetzung – und da sieht es gar nicht gut aus. Die Bundesregierung muss jetzt Tempo machen und dem Thema mehr Priorität einräumen.“

Laut der kürzlich veröffentlichten Bitkom-Studie „Monitor Digitalpolitik“ hat die Bundesregierung bislang lediglich 38 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben umgesetzt. Das entspricht einem Anteil von 11 Prozent. Silberbach:„An Projekten, Ankündigungen, Strategien und Programmen im Bereich der Digitalisierung hat es noch nie gemangelt. Schon immer wurden viele Versprechungen gemacht und hochtrabende Ziele verkündet. Es bleibt dabei: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“.

Unter dem Jahresschwerpunktthema „Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert“ findet der Digital-Gipfel der Bundesregierung am 20. und 21. November 2023 in Jena statt. Organisiert wird der Digital-Gipfel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Für den dbb Bundesvorsitzenden ist die geteilte Federführungen symptomatisch für die Digitalpolitik der Ampel: „Kompetenzgerangel, Zuständigkeitshickhack und eine unzureichende Koordinierung bremsen die digitale Transformation aus. Auf die im Koalitionsvertrag versprochene Bündelung der Zuständigkeiten bei dem Thema warten wir genauso wie auf das versprochene Digitalbudget bis heute. Bei allem Verständnis für die Finanzlage des Bundes: Gespart werden sollte nicht bei Zukunftsthemen. Eine digitalisierte Verwaltung ist entscheidend für die Handlungs- und Krisenfähigkeit des Staates.“

 

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