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Digitalpakt 2.0: Digitalisierung der Schulen noch vor Neuwahlen klären
Seit 2019 hat der Digitalpakt Schule mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bereitgestellt – etwa für die Ausstattung mit WLAN, Tablets oder Computern und für die Netzwerkadministration. Das Programm ist im Mai dieses Jahres trotz Verankerung im Koalitionsvertrag ohne Anschlussfinanzierung ausgelaufen. Die derzeit noch zur Verfügung stehenden Gelder verfallen Ende des Jahres. Die versprochene Anschlussfinanzierung steht in der aktuellen politischen Situation so auf dem Spiel wie nie zuvor.
Ohne eine dauerhafte Finanzierung werden viele Schulen und Schulträger gezwungen sein, begonnene Digitalisierungsprojekte zu stoppen oder zurückzudrehen. Es fehlt nach wie vor an moderner technischer Ausstattung, digitalen Lehrmitteln und Tools sowie den entsprechenden Fortbildungen und Strategien, um Deutschlands Schulen in die digitale Welt zu holen. Ohne die schnellstmögliche Verankerung des Digitalpakt 2.0 stehen nicht nur die Schulen und Schulträger vor massiven Unsicherheiten, damit steht auch insgesamt die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems auf dem Spiel, warnt ein breites Bündnis aus Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Eltern, Schulträgern, Digitalwirtschaft und Zivilgesellschaft anlässlich der morgen startenden Statuskonferenz zum Digitalpakt Schule.
Die Bundesschülerkonferenz, der Bundeselternrat, der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Digitalverband Bitkom, der Deutsche Philologenverband (DPhV), der Verband Bildungsmedien und die Initiative D21 fordern die Bundesregierung und Länder auf, eine moderne digitale Bildung zur Priorität zu machen. Die Bundesregierung muss nach dem Bruch der Ampelkoalition noch vor den Neuwahlen den finanziellen Rahmen für einen Digitalpakt 2.0, sowie den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Ländern sicherstellen. Dazu braucht es ein breites politisches Bündnis über die Parteigrenzen hinweg. Die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems ist von zentraler Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft; der Digitalpakt 2.0 duldet daher keinen Aufschub bis weit ins neue Jahr.
In der Bevölkerung gibt es eine breite Unterstützung für die Finanzierung von Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen. 91 Prozent fordern, schnelle und stabile Internetverbindungen an Schulen dauerhaft staatlich zu fördern. 85 Prozent wünschen sich eine Förderung von IT-Geräten wie Tablets und Laptops für Schülerinnen und Schüler, 81 Prozent von Wartung, Verwaltung und Reparatur der Geräte. 67 Prozent wünschen sich eine dauerhafte staatliche Finanzierung von Lehr- bzw. Lernprogrammen, wie zum Beispiel Lern-Apps an Schulen, 51 Prozent die Förderung von Fort- und Weiterbildungsformaten für Lehrkräfte zum Einsatz digitaler Technologien und Tools im Unterricht. Außerdem sind 42 Prozent der Meinung, die Anschaffung von IT-Geräten für Lehrkräfte sollte dauerhaft staatlich gefördert werden, 39 Prozent wünschen sich die Bereitstellung von Sondergeldern zur Erprobung innovativer digitaler Formate im Unterricht. Nur ein Prozent der Deutschen ist der Meinung, es sollten keine Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen staatlich gefördert werden. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 1.005 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Die Hängepartie um den Digitalpakt 2.0 dauert bereits zwei Jahre. Bereits im Oktober 2023 hatte das Bündnis in einer Pressekonferenz vor den Folgen einer fehlenden Anschlussfinanzierung gewarnt und einen gemeinsamen Forderungskatalog vorgestellt. Neben der Fördersumme ist aktuell unter anderem weiterhin unklar, wann die Verhandlungen fortgesetzt werden und welchen Förderrahmen ein Digitalpakt 2.0 einschließen soll. Zuletzt hatte die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger den Bundesländern Ende August ein Angebot über die Fördersumme des Digitalpakt 2.0 gemacht, welches die Länder aufgrund der Anforderung des Bundes, mindestens 50 Prozent zur Gesamtfördersumme beizutragen, kritisierten.
Die DPhV Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing erklärte: „Die Hängepartie um den Digitalpakt 2.0 ist unerträglich! Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sind auf funktionierende, moderne Arbeitsmittel angewiesen. Dazu gehört aktuelle Soft- und Hardware, aber auch deren kontinuierliche, professionelle Wartung. Doch wie soll das sichergestellt werden, wenn eine entsprechende Mittel-Planung unmöglich ist? Auch die Länder werden in der Zwischenzeit mit nötigen Investitionen zurückhaltend sein, wenn sie nicht wissen, ob ihnen dies später auch als ‚frisch‘ investiertes Ländergeld angerechnet werden kann oder nicht!“
Der stellvertretende VBE Bundesvorsitzende sagte: „Wir haben erst am Freitag eine repräsentative Studie vorgestellt, aus der hervorgeht, dass es in zehn Prozent der Schulen in Deutschland keinen einzigen Klassensatz an digitalen Endgeräten gibt. Im Vergleich zum Vorjahr heißt das, dass es keine Veränderung bei diesem entscheidenden Zukunftsthema gibt. Diese von politisch Verantwortlichen provozierte Stagnation ist in Wahrheit ein Rückschritt, weil wir mit dem Fortschritt in Gesellschaft und Wirtschaft nicht mithalten können. Nichts zeigt so deutlich wie wichtig ein Digitalpakt 2.0 ist – auch, um endlich Planungssicherheit für Schulleitungen zu gewährleisten.“
