Schleswig-Holstein

Durchsuchung von Gewerkschaftsräumen sorgt für erhebliche Irritationen

Die Gewerkschaftsräume des Landesbundes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie der Privatwohnung eines ehrenamtlichen Gewerkschafters wurden jüngst durchsucht. Aus Sicht des dbb schlewig-holstein, unter dessen Dach die DPolG organisiert ist, kann angesichts der aktuellen Informationslage nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

„Wenn die erheblichen Eingriffe in die Gewerkschaftsarbeit und in die Privatsphäre von Gewerkschaftern tatsächlich nur auf offenbar niedrigschwelligen beziehungsweise konstruierten Vorwürfen basieren und ergänzend Beobachtungen eines Polizeipastors zu legitimen Kontakten eines Gewerkschafters mit Journalisten eine Rolle spielen, dann kann das behördliche Vorgehen nur irritieren. Ich hoffe, es handelt sich lediglich um eine erhebliche Ungeschicklichkeit, was allerdings schlimm genug wäre“, sagte dbb Landeschef Kai Tellkamp am 29. August 2019.

Auf jeden Fall müsse ein Verdacht schleunigst und rückstandslos ausgeräumt werden: Dass mit solchen Maßnahmen eine kritische Gewerkschaftsarbeit verhindert werden soll. „Das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und zu betätigen, ist ein hohes Gut. Es steht außer Zweifel, dass dieses Recht auch für Beamtinnen und Beamte gilt. Wir werden als dbb nicht zulassen, dass ein Klima der Angst und Einschüchterungsversuche Oberhand gewinnen“, so Tellkamp. Er stellte klar: „Wir stehen voll hinter der DPolG und ihren Repräsentanten.“

 

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