Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Einkommensrunde: Erneut Warnstreiks und Kundgebungen in vielen Regionen

Mit Blick auf die dritte Runde der Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), die vom 27. und 29. März 2023 in Potsdam stattfindet, haben die betroffenen Beschäftigten mit Warnstreiks und weiteren Protestaktionen den Druck auf die Arbeitgebenden weiter erhöht.

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben am 13. März in Stuttgart einen ganztägigen Warnstreik und eine Kundgebung für höhere Einkommen durchgeführt. Unterstützt wurde die Demonstration vor der BA in Stuttgart von weiteren Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Die Einkommensrunde bei Bund und Kommunen hat bereits Ende Januar begonnen. „Seither haben wir in zwei Verhandlungsrunden keine Fortschritte erzielt, weil Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge einfach keine substanziellen Lösungsvorschläge auf den Tisch legen“, erklärte dbb Tarifchef Volker Geyer bei der Demo. „Die Inflation ist weiterhin hoch, deshalb ist die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höheren Einkommen absolut gerechtfertigt.“

Der Bundesvorsitzende der vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales, Waldemar Dombrowski, wies auf die enorme Arbeitsbelastung bei der BA hin: „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden mit ständig neuen und sehr herausfordernden Aufgaben konfrontiert. So muss beispielsweise die Umstellung auf das Bürgergeld im laufenden Betrieb gestemmt werden. Gleichzeitig wird aber viel zu wenig in das Personal investiert. Das passt nicht zusammen. Wir brauchen echte Wertschätzung für diese wichtige Arbeit – sonst werden Arbeitsagenturen und Jobcenter kein neues Personal gewinnen und darüber hinaus die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen verprellen.“

Kai Rosenberger, der Vorsitzende des BBW - Beamtenbund Tarifunion, wies auf die weitergehende Bedeutung eines ordentlichen Tarifabschlusses hin: „Klar ist, dass die Tarifverhandlungen nur der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit seien können. In einem zweiten Schritt müssen die Ergebnisse dann ohne Abstriche auf die Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen werden. Gleichzeitig ist diese Einkommensrunde bei Bund und Kommunen auch ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Einkommensrunde der Länder, die im Herbst beginnt. Politik muss den öffentlichen Dienst endlich wieder auf allen Ebenen wertschätzen, sonst fährt die Daseinsfürsorge vor die Wand.“

Am 16. März trugen auch in Freiburg die Beschäftigte von Bund und Kommunen ihren Protest auf die Straße. „Die Arbeitgeberseite muss sich jetzt endlich bewegen“, bekräftigte Volker Geyer hier bei der zentralen Protestkundgebung. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätten Deutschland in den vergangenen fast drei Jahren „vorbildlich, mit höchstem Engagement und sehr erfolgreich“ durch die Dauerkrisen geführt. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen dafür eine ordentliche und faire Lohnerhöhung erhalten. Weitere Mogelpackungen und Nebelkerzen werden wir nicht akzeptieren!“

Kai Rosenberger unterstrich: „Wer krisenresilient werden will, muss dafür zu allererst in die wichtigste Ressource investieren - in die Beschäftigten. Gleich, ob Tarifpersonal oder Beamtinnen und Beamte: Nur eine konkurrenzfähige Vergütung, moderne Strukturen und zeitgemäße Arbeitsbedingungen können dafür sorgen, genügend Fach- und Nachwuchskräfte in den öffentlichen Dienst zu holen. Und davon fehlen uns aktuell mindestens 360 000.“

Für die Zeit bis zur dritten Verhandlungsrunde sind weitere Aktionen angekündigt. Alle Informationen dazu gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde.

 

zurück
Einkommenstabellen

Einkommenstabellen

Top-News vom dbb

Schlichtungsempfehlung angenommen

Sicherheitskräfte an Flughäfen bekommen deutlich mehr Geld

33. Europäischer Abend

Europawahl: dbb Chef warnt vor extremistischen Parteien

Schlichtungsempfehlung liegt vor

Sicherheitskräfte an Flughäfen sollen deutlich mehr Geld bekommen