Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
Einsatztrainingszentren dringend erforderlich
Ohne Kenntnis der Anforderungen an ein modernes Zolltraining hat der Bund der Steuerzahler die vom BDZ unter großem Aufwand errungene Neubauzusage für die elf Einsatztrainingszentren (ETZ) öffentlich in Zweifel gezogen.
Dazu stellt der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel am 13. April 2023 klar: „Die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen im Einsatz ist unbezahlbar. Eigene Trainingsstätten für den Zoll und ein modernes Training sind die einzig sinnvolle Antwort auf die zunehmende Gewalteskalation gegen unsere Vollzugskräfte.“
Im vergangenen Jahr berichtete der BDZ über den – damals schon überfälligen – Beginn der Bauplanungen für die elf neuen Einsatztrainingszentren, die im gesamten Bundesgebiet entstehen sollen, um den rund 20.000 waffentragenden Zöllnerinnen und Zöllnern eine einsatzorientierte und bedarfsgerechte Aus- und Fortbildung zu bieten.
Gegenüber der „Bild am Sonntag“ bewertete der Präsident des Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, das Neubauprojekt zuletzt jedoch als „überdimensioniert“ und sprach von einer „Goldrandlösung“. Dabei lieferte er allerdings bis auf den Verweis auf vermeintlich zu hohe Bau- und Mietkosten in der eigentlichen Sache keine Begründung für diese Aussage. Der BDZ verweist nun darauf, dass die Gesamtsumme der Investition von rund einer Milliarde Euro unter den gegenwärtigen Umständen massiv gestiegener Baukosten betrachtet werden müsse. Außerdem habe Holznagel offenbar nicht realisiert, dass der aktuelle Zustand des Ausweichens auf externe Anbieter und die damit verbundenen Kosten überhaupt kein Vergleichsmaßstab sein können. Denn ein vom Zoll autonom durchführbares, flexibel gestaltbares und an die heutigen Anforderungen angepasstes Einsatztraining gebe es bisher nicht, obwohl es dringend erforderlich sei. „Wir wollen nicht weiter als Bittsteller für die Nutzung von Trainings- und Schießanlagen auftreten, die meistens nicht unserem Standard entsprechen“, so Liebel.
In Zeiten des Ausuferns vom gewaltsamen Übergriffen gegen Staatsbedienstete laufen die Äußerungen des BdSt auf eine völlige Verkennung der Realität hinaus, so der BDZ Chef weiter. Wirkungsvoller Schutz gegen Gefährdung im Einsatz setze mindestens umfassende Trainings voraus, die auf praxisnahe Szenarien ausgerichtet sind. Weiterhin hält der BDZ an der Umsetzung eines Gewaltschutzprogramms für die gesamte Zollverwaltung auf Basis der zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem Hauptpersonalrat vereinbarten Gewaltschutzerklärung fest.