Gastbeitrag von Tobias Köck, Vizepräsident der Europäischen Bewegung International (EMI)

EU-Gesetzgebung im Bereich künstlicher Intelligenz – eine Einordnung

Das im Dezember verabschiedete KI-Gesetz der Europäischen Union, bekannt als AI-Act, reguliert KI innerhalb und außerhalb der EU. Diese Einführung bietet einen Überblick.

Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) birgt sowohl enorme Chancen als auch signifikante Risiken. Einerseits ermöglicht KI Fortschritte in Bereichen wie Effizienzsteigerung, Innovation, Gesundheitswesen und Umweltschutz. KI-Systeme können komplexe Aufgaben schneller und präziser als Menschen ausführen, was zur Optimierung von Prozessen und zur Entwicklung neuer Technologien führt. Andererseits bergen KI-Systeme Risiken wie Datenschutzverletzungen, Diskriminierung durch verzerrte Algorithmen und die Erosion menschlicher Arbeitsplätze durch Automatisierung. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass KI in manipulativer und unethischer Weise eingesetzt wird, wie zum Beispiel zur Verhaltensmanipulation oder zur unautorisierten Überwachung​​.

Der EU AI-Act reguliert diese Risiken, indem er KI-Systeme nach ihrem Risikograd kategorisiert und entsprechende Vorschriften festlegt, um das Potenzial der KI zu nutzen und gleichzeitig Sicherheit und Grundrechte zu gewährleisten.

Umgang bzw. Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums im Gesetz

Der EU AI-Act legt spezifische Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums fest, die für die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen relevant sind. Diese Regelungen zielen darauf ab, die Rechte von Entwickler:innen und Nutzer:innen zu wahren, während gleichzeitig die Förderung von Innovation und Forschung unterstützt wird. Der Gesetzesakt umfasst Aspekte wie Urheberrecht, Datenbesitz und Transparenzanforderungen für KI-Systeme, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schutz des geistigen Eigentums und technologischem Fortschritt sicherzustellen.

Definition von ethischen Standards

Der EU AI-Act definiert ethische Standards für KI-Systeme, um ihre Sicherheit, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Umweltfreundlichkeit zu gewährleisten. Diese Regeln beinhalten menschliche Überwachung zur Verhinderung von Schäden und eine einheitliche, zukunftsorientierte Definition von KI.

Ziel ist es, Missbrauch und negative Auswirkungen von KI zu minimieren, ohne die Grundrechte und Sicherheit der Bürger:innen zu beeinträchtigen.

Auswirkungen auf Arbeitnehmer:innen

Die Implementierung des EU AI-Acts wird die Arbeitslandschaft beeinflussen, indem sie die Anforderungen und Fähigkeiten der Arbeitnehmer:innen angesichts der steigenden KI-Integration verändert. Automatisierung könnte einige Arbeitsplätze ersetzen und neue in KI-Management und -Überwachung schaffen. Der AI-Act unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und menschlicher Aufsicht in KI-Anwendungen, wodurch menschliche Expertise weiterhin entscheidend bleibt.

Wirtschaftliche Auswirkungen des AI-Acts

Die Einführung des AI-Acts in der Europäischen Union hat bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen. Die Regulierung stärkt das Vertrauen in KI und fördert somit Investitionen und Innovationen. Klare rechtliche Rahmenbedingungen könnten Unternehmen, die KI nutzen, Vorteile bieten, doch gleichzeitig könnten die Vorschriften zusätzliche Kosten und bürokratische Hürden mit sich bringen, besonders für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). Die durch das Gesetz als Vorbild weltweit für die KI-Regulierung gesetzten Standards halten Unternehmen an sich dazu anzupassen um die globale KI-Landschaft zu prägen.

Strafen bei Nichteinhaltung der Regulation

Der EU AI-Act droht bei Verstößen gegen seine Bestimmungen mit drastischen Strafen. Die Geldbußen variieren je nach Verstoßschwere und Unternehmensgröße. Verbotene KI-Anwendungen können mit bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bestraft werden. Andere Verstöße können bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des globalen Jahresumsatzes kosten. Zudem drohen Strafen von bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei Falschinformationen. Diese hohen Strafen sollen abschrecken und die Einhaltung des Gesetzes sicherstellen.

Ausnahmen im Gesetz

Der EU AI-Act schließt Ausnahmen für spezielle KI-Systeme ein, wie militärische Nutzung, Forschungszwecke und private Anwendungen. Zudem gibt es streng geregelte Ausnahmen für Echtzeit-Biometrieerkennung, die vor allem der Verbrechensbekämpfung oder der Abwehr spezifischer Bedrohungen dienen.

Zusammenfassung und Schlussfolgerung

Der EU AI-Act revolutioniert die KI-Regulierung und beeinflusst viele Bereiche. Er schafft einen Rahmen für sichere und ethische KI-Nutzung, maximiert Chancen und minimiert Risiken. Mit klaren Vorgaben und Strafen fördert er Transparenz und Verantwortlichkeit. Dieser Gesetzesakt könnte weltweit Standards setzen und ähnlich der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) globalen Einfluss haben. Insgesamt strebt der AI-Act an, KI im Dienste der Gesellschaft zu lenken und dabei wirtschaftliche Innovationen zu fördern.

Der Artikel wurde unter Einsatz von künstlicher Intelligenz verfasst.

 

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