• Rainer Wendt

DPolG-Chef Wendt: „Wichtige Brüsseler Initiative“

EU will Feuerwaffen strenger kontrollieren

„Es ist höchste Zeit, dass die Polizeibehörden in Europa Zugriff auf die nationalen Waffenregister bekommen“, sagt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt am 30. November 2015 in Berlin. Wendt begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission mit ihren nun vorgelegten Initiativen eine Vernetzung der Waffenregister und eine strenge Regulierung des Internethandels mit Schusswaffen anstrebt.

Richtig sei auch ein striktes Verbot halbautomatischer Waffen für den privaten Erwerb. „Das ist Kriegsgerät, und das gehört nicht in die Hände von Privatpersonen.“ Der DPolG-Chef befürwortet auch europäische Kriterien für den Erwerb von Schreckschusswaffen. „Die Gefahr, dass solche Pistolen zu letalen Waffen umgebaut werden, ist real.“ Wendt erwartet, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat dem sicherheitspolitischen Maßnahmenpaket der EU-Kommission zustimmen: „Auch im Kampf gegen den Handel mit illegalen Waffen haben wir in Europa keine Zeit zu verlieren.“

„Wir haben hierzulande lange darauf hinarbeiten müssen, dass wir endlich ein bundesweites Register schaffen“, so Wendt mit Blick auf die letzte Novellierung der EU-Waffenrichtlinie im Jahr 2008. „Damals galt es eine Kompetenzzersplitterung im deutschen Föderalismus zu überwinden. Das war uns dank der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments gelungen.“ In Anbetracht des dschihadistischen Terrors und des organisierten Verbrechens sei es nun geboten, auch die nationalen Grenzen beim Informationsaustausch über registrierte Waffen aufzuheben. „Wenn die Bösen keine Grenzen kennen, dürfen die Guten sich nicht in Kleinstaaterei ergehen“, so Wendt. Der Datenabgleich müsse perspektivisch in Echtzeit möglich sein. „Wir spielen an zu vielen Fronten das Hase-und-Igel-Spiel. Information ist eine entscheidende Größe in der modernen Polizeiarbeit.“

Wendt spricht sich für eine deutliche Intensivierung der Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden aus. „Wenn der europäische Gesetzgeber dafür die rechtlichen Grundlagen legt, ist das richtig und entspricht absolut den Herausforderungen unserer Zeit.“ Besonders wichtig sei das von der EU-Kommission angekündigte Vorhaben, bald auch stärker gemeinsam gegen den illegalen Waffenhandel vorzugehen. „Da müssen sich auch manche auf dem schwarzen Markt aktive Sammler und Waffennarren kritisch hinterfragen. Was sie tun, ist kriminell, auch wenn sie nicht vorhaben, die Waffen einzusetzen. Und sie schaffen einen Markt, der letztlich Kriminellen und womöglich auch Terroristen hilft.“

Wendt begrüßt das umgehende Inkrafttreten der Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen. „Es ist gut, dass auch der Besitz unbrauchbar gemachter halbautomatischer Waffen verboten wird.“ Zum einen könne eine Deaktivierung unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig gemacht werden. Zum anderen dienten solche nach wie vor schussbereit wirkenden Waffen unter Umständen Kriminellen bei Überfällen. Terror und organisierte Kriminalität ließen sich nur wirksam bekämpfen, wenn die Europäische Sicherheitsagenda konsequent umgesetzt werde.

 

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