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Europäischen Arbeitsbehörde braucht Beteiligung und Transparenz
Am 16. Oktober nahm die Europäische Arbeitsbehörde mit Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ihre Tätigkeit auf. „Grundsätzlich begrüßen wir diese neue europäische Einrichtung“, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba), Waldemar Dombrowski am 21. Oktober. „Bessere Informationsgrundlagen für die Vermittlungsarbeit der nationalen Behörden sind sehr wünschenswert“, so Dombrowski. „Mehr europäische Verwaltungskooperation macht insoweit auch aus Sicht der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit unbedingt Sinn.“
Der vbba Bundesvorsitzende warnt aber vor unnötiger Bürokratie. „Es wäre weder im Sinne der europäischen Arbeitsuchenden noch der Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsvermittlung, wenn es hier zu einem Kompetenzwirrwarr kommt.“ Die Rolle der Europäischen Arbeitsbehörde müsse eine ergänzende, die nationalen Behörden unterstützende sein und dürfe diese nicht beeinträchtigen oder behindern. „Wir begrüßen die Ankündigung Jean-Claude Junckers, der klar von Unterstützung in grenzüberschreitenden Zusammenhängen und wirksamer Zusammenarbeit gesprochen hat.“
„Ganz wichtig ist uns die Transparenz der hier angestoßenen Prozesse“, sagt Dombrowski. „Wir fordern Beteiligung, auch als Gewerkschaft. Damit die angestrebte Zusammenarbeit klappt, braucht es regelmäßige feste Formate für den Austausch zwischen der Europäischen Arbeitsbehörde und den nationalen Behörden, die die Sozialpartner einbeziehen.“ Bestehende Strukturen dürften nicht in Frage gestellt werden, bekräftigt der vbba Bundesvorsitzende frühere Stellungnahmen seiner Gewerkschaft. „Wir haben in Deutschland mit der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) eine hochprofessionelle Einrichtung. Diese gilt es durch die neue europäische Struktur zu stärken.“