• Dieter Dewes
    BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes.

Expertenanhörung: BDZ sieht sich in Warnungen vor TTIP bestätigt

Nach einer Expertenanhörung im Bundestag am 16. März 2015 sieht sich der BDZ in seinen Warnungen vor den negativen Folgen der geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA bestätigt. Zahlreiche Sachverständige äußerten die Skepsis, dass geltende europäische Standards gefährdet seien. Bereits vor Monaten hatten der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes im Zuge des Wegfalls verbliebener Zölle die drohende Gefahr des Lohn-, Sozial- und Umweltdumpings als Folge des Freihandelsabkommens aufgezeigt.

Zwar stieß TTIP in der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf ein durchaus geteiltes Echo. Die Kritik an den geplanten Regelungen, über die seit Langem kontrovers verhandelt wird, überwog jedoch. Befürchtet wird, dass Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Gesetzgeber künftig erheblich eingeschränkt werden. Das Abkommen begrenze staatliches Handeln.

Weiter stellten die Experten fest, es werde für Bereiche mit verhandelt, die keinerlei gesamtwirtschaftliche Vorteile erkennen ließen, aber große Risiken für die Handlungsfähigkeit der Politik bergen, etwa beim Investitionsschutz oder beim Schlichtungsmechanismus. Umstritten ist die Frage, ob TTIP zu Wirtschaftswachstum führt. Studien von Wirtschaftsinstituten kommen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Prognosen des ifo Institut zufolge, das von „Vorteilen in einer langen Frist“ ausgeht, ist mit einem Zuwachs des realen Pro-Kopf-Einkommens von ein bis drei Prozent zu rechnen. Andere renommierte Institute sagen allerdings einen Zuwachs des Bruttoinhaltsprodukts in Europa von nicht einmal 0,5 Prozent bis zum Jahr 2027 voraus.

Einige Sachverständige verneinten die wirtschaftliche Notwendigkeit von TTIP. Erforderlich sei das Abkommen nur, wenn beabsichtigt sei, eine neue Deregulierungswelle einzuleiten und den Einfluss der Wirtschaft zu vergrößern, um unerwünschte Regulierungen abzuwehren. Die Investitionsschutzregeln seien ökonomisch widersinnig. Kommunale Spitzenverbände machten bei Wasserversorgung, Personennahverkehr und Sozialdienstleistungen erhebliche Risiken geltend. Die Kritik richtet sich auch gegen das mit Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA, in dem es – ebenso wie bei TTIP – um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen geht.

Eindringlich warnte Dewes erneut vor einer Aushöhlung der Rechte im Lohn-, Sozial- und Umweltbereich als Folge beider Freihandelsabkommen. Mit Hilfe der Gewerkschaften müssten drohende Verschlechterungen durch ungleiche Einkommens- und Gewinnverteilung sowie durch einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten kleiner Unternehmen verhindert werden. In der Expertenanhörung sei die Gefahr einer „Negativspirale“ mit erheblichen Lohnkürzungen aufgezeigt worden.

 

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