Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Finanzämter nicht zuständig für Abrechnungsbetrug bei Schnelltests

Dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Finanzämter mit der Aufdeckung von Abrechnungsbetrügereien bei Corona-Schnelltest zu beauftragen, hat der DSTG-Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler eine klare Absage erteilt.

„Der Vorschlag ist unsinnig und ein Zeichen von Hilfslosigkeit“, so der DSTG Chef am 31. Mai 2021. Finanzämter seien für die korrekte Besteuerung zuständig, nicht aber für die Recherche von Abrechnungsbetrug. Die Auszahlungsstellen für die Schnelltest-Vergütungen müssten sich bei Verdachtsmomenten vielmehr an die Polizei und die Staatsanwaltschaft wenden. „Wir sind nicht die Hilfssheriffs von Herrn Spahn“, so Eigenthaler. Die Idee sei eher ein medialer Schnellschuss des Ministers.

Abrechnungsbetrug bedeute darüber hinaus auch nicht automatisch Steuerbetrug, so Eigenthaler weiter. Es sei zudem so, dass vor Anfang 2023 nicht einmal Steuererklärungen und Bilanzunterlagen für das Steuerjahr 2021 vorlägen. Und eine Betriebsprüfung finde – wenn überhaupt – noch einmal erst Jahre später statt. Eventuelle Taten müssten aber sofort aufgeklärt und verfolgt werden und nicht erst in vielen Jahren.

Eigenthaler verwies außerdem erneut auf die personelle Unterbesetzung der Finanzämter, bundesweit seien alleine 5.000 Stellen unbesetzte Stellen. „Wir haben mit den Corona-Steuerhilfegesetzen, der Umsetzung des Progressionsvorbehalts beim Bezug von Kurzarbeitergeld und mit den normalen Steuererklärungen ohnehin schon jede Menge Arbeit“, bilanzierte Eigenthaler. Der Bundesgesundheitsminister könne seine Hausaufgaben nicht einfach auf die Finanzamtsbeschäftigten in den Ländern abwälzen.

 

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