Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Generalzolldirektion: Evaluierung nicht ohne Personalvertretung

Vor vier Jahren wurde die Generalzolldirektion (GZD) gegründet. Nun hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der Evaluation des Aufbaus und der Abläufe dort begonnen.

 

Die Evaluierung wird durch die Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) als „Inhouse-Berater“ der öffentlichen Hand durchgeführt, die bis Ende dieses Jahres ihre Ergebnisse und Empfehlungen für das BMF und den Zoll in einem Bericht zusammenfassen wird. Dafür wird die PD auf allen betroffenen Verwaltungsebenen Gespräche, Befragungen und Workshops durchführen, um Informationen zu sammeln.

Der BDZ Chef und Vorsitzende des Hauptpersonalrates Dieter Dewes mahnte am 10. Februar 2020 bei einer Kick-off-Veranstaltung im BMF an, dass die Personalvertretungen in den Prozess eingebunden und deren Beteiligungsrechte gewahrt werden müssten. „So stellt unter anderem eine beabsichtigte Informationsgewinnung durch eine Befragung von Beschäftigten durch die PD eine personalvertretungsrechtliche Beteiligungsform dar“, so Dewes.

Ein erhebliches Verbesserungspotential sehe die BDZ bei der Straffung der Verwaltungs- und Kommunikationsabläufe innerhalb der Zollverwaltung und dem BMF. Die derzeitigen, unverhältnismäßig langen Entscheidungs- und Abstimmungswege verzögerten dringend notwendige Fortentwicklungen und Neuerungen.

 

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