Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Geplante Einsparungen gefährden den Dienstbetrieb bei Zoll
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht im Einzelplan des Bundesfinanzminis-teriums (BMF) massive Kürzungen für verschiedene Sachtitel bei der Zollverwaltung vor, beispielsweise bei Dienst-Kfz. Der BDZ warnt vor den Folgen.
Neben den Einsparungen bei Sachmitteln bleibe auch die groß angekündigte Digitalisierungsoffensive aus, da das BMF den IT-Haushalt der Bundesfinanzverwaltung entgegen pressewirksamer Verlautbarungen tatsächlich kürzen möchte.
Mit Blick auf den Personalhaushalt begrüßt der BDZ die von der Gewerkschaft erkämpfte und weiterhin vorgesehene Ausbringung der 1.157 Stellen (als zugesagte Haushaltsvermerke) beim Zoll für die Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärterinnen und Anwärter sowie für weiteres Personal, beispielsweise zur Geldwäschebekämpfung.
Eine detaillierte Kritik an den einzelnen Einsparungen gibt es auf www.bdz.eu.
