Gespräch mit von der Leyen: VBB gegen Soldaten auf Verwaltungsdienstposten

Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) wendet sich gegen die Besetzung von Verwaltungsdienstposten mit militärischem Personal. Da die Bundeswehr derzeit ohnehin große Probleme bei der Verpflichtung von Soldatinnen und Soldaten habe, sei diese Praxis nicht nachvollziehbar, machte die VBB Bundesleitung im Gespräch mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 4. April 2017 deutlich. Das Grundgesetz sehe zudem aus gutem Grund eine Trennung zwischen Streitkräften und Bundeswehrverwaltung vor.

In diesem Zusammenhang kritisierte die VBB Vertreter um den Bundesvorsitzenden Wolfgang Kamm auch die Besetzung des neugeschaffenen Compliance Management Beauftragten mit einem Soldaten, obwohl die Aufgabe eindeutig als ziviler Dienstposten codiert sei. Ministerin von der Leyen habe aber bereits zugesichert, dass nach der Aufbauphase eine personelle Veränderung angedacht sei und dann die entsprechenden Verfahren für eine zivile Besetzung durchgeführt würden.

Deutlich machte VBB Chef Kamm gegenüber der Ministerin, dass sein Verband mit Blick auf den Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr keine grundsätzlichen Bedenken gegen ehemalige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehrverwaltung habe. Qualitätsverluste und Verdrängungseffekte dürften jedoch nicht entstehen.

Neben der von der Ministerin von der Leyen ausgerufenen „Trendwende Personal“, also dem Ende des Personalabbaus bei der Bundeswehr, begrüßten die VBB Vertreter auch die „Agenda Attraktivität“. Der Erlass bezüglich der praktischen Umsetzung müsse jedoch noch präzisiert werden. Zudem gelte es zu prüfen, ob es für Instrumente wie die Stellenbündelungen weitere Einsatzmöglichkeiten gäbe.

 

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