• Europa aus dem All betrachtet

Europa-Beschluss des dbb Gewerkschaftstags

Geteilte Souveränität in Europa

„Geteilte Souveränität, europäische Handlungs- und staatliche Funktionsfähigkeit sind kein Widerspruch“.

So lautet der Titel eines Leitantrags, den der dbb Gewerkschaftstag am 28. November 2022 verabschiedete. Der dbb fordert darin ein krisenfesteres Europa.Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutliche auf brutale Weise, dass Deutschland oder andere europäischen Staaten allein nicht in der Lage seien, ihre äußere Sicherheit zu gewährleisten. Auf sich allein gestellt seien sie auch nicht mehr in der Lage, Marktzugänge sicherzustellen, neue Normen und Standards im weltweiten Handel durchzusetzen, die zunehmend von digitaler Infrastruktur abhängige Integrität ihrer Verwaltung und damit ihre staatliche Funktionsfähigkeit zu wahren. Die Europäische Union als Summe ihrer Mitglieder könne jedoch ausreichend Gewicht auf die Waage bringen, um Stabilität im Inneren zu sichern und auch in ihre Nachbarschaft auszustrahlen.

Die vielen Krisen der vergangenen Jahre bedeuteten für die öffentliche Verwaltung und die dort Beschäftigten großen Anpassungsdruck. Für die staatliche Funktionsfähigkeit sei Souveränität unabdingbar. Diese lasse sich jedoch auf entscheidenden politischen Feldern nur noch europäisch konzertiert gewährleisten. Dem stünden aber die europäische Vielstimmigkeit und eine diese begünstigende Vertragsordnung entgegen. Der dbb fordert mehr Mut für echte Reformen, die europäische Handlungsfähigkeit sicherstellen und Klarheit, welche Aufgaben die Mitgliedstaaten eigenständig und gemäß ihren eigenen Traditionen und der politischen Wünsche ihrer Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen wollen und können.

Die Lösung liege in einer revidierten Kompetenzordnung, die für die Identität der Mitgliedstaaten ebenso wie für die der Regionen und für starke selbstverwaltete Kommunen günstig sei und der EU gleichzeitig mehr Kohärenz und Wirksamkeit ihrer Politiken ermögliche. Der Schlüssel für die zukünftige europäische Handlungsfähigkeit sei eine verstärkte Zusammenarbeit. Die Mitgliedstaaten müssten damit aufhören, so viel als möglich aus dem Gemeinschaftsbund herauszuziehen und nur ihre eigenen Interessen und Lobbygruppen zu bedienen. Sie müssten mehr Verantwortung für die EU, die Europas Ordnung sichere, übernehmen. Die konkreten Forderungen und Vorstellungen des dbb zum öffentlichen Dienst in Europa und zu einzelnen europäischen Politikfeldern finden sich hier.

 

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