Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Gewerkschaften erhöhen den Druck: „Jetzt oder nie“

Über 10.000 Beschäftigte haben mit einer Großdemonstration in Gelsenkirchen die Arbeitgebenden aufgefordert, endlich ein ordentliches Angebot vorzulegen.

dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach appellierte auf der Demo am 23. März 2023 an die Arbeitgebenden „die vorerst letzte Chance zur Einigung“ nicht ergebnislos verstreichen zu lassen. „Wir können nur hoffen, dass auch Frau Welge und Frau Faeser erkannt haben, dass ihr Angebot aus der zweiten Runde nicht ausreicht, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten, Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen und den Beschäftigten Wertschätzung zu zeigen“, kritisierte der dbb Chef. „Wir brauchen echte Lösungen, und wir brauchen sie eigentlich gestern. Anstatt sich also weiter stur zu verweigern, sollten sich die Arbeitgebenden endlich mental in Bewegung setzen und einen Schritt auf uns zukommen.“ Bei einer weiterhin hohen Inflationsrate hätten die Gewerkschaften absolut kein Verständnis mehr dafür, dass Bund und Kommunen einem Reallohnzuwachs ihrer Beschäftigten im Weg stehen.

Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, wies darauf hin, dass das Angebot der Arbeitgeberseite keinerlei Ausblick für junge Menschen in Ausbildung und Studium biete.  Fandrejewski: „Unsere Forderungen nach einer Entgelterhöhung für Auszubildende und Anwärter und Anwärterinnen um 200 Euro sowie die unbefristete Übernahme von Azubis haben die Arbeitgebenden komplett ignoriert.“ Die Zukunft des öffentlichen Dienstes und damit auch des Staates ist abhängig von gut ausgebildeten Nachwuchskräften. „Wie sollen die gefunden und vor allem gebunden werden, wenn das Entgelt gerade für die Miete reicht und die Übernahme ungewiss ist? Wir erwarten von den Arbeitgebenden, dass sie endlich aufhören, über Wertschätzung zu sprechen und diese endlich leben. Wir haben in den letzten Jahren den Laden am Laufen gehalten – jetzt ist es an der Zeit, der Belegschaft nachhaltig Wertschätzung zu zeigen und den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu machen!“

„Die eindrucksvolle Beteiligung in Gelsenkirchen zeigt, dass die Beschäftigten hinter den gemeinsamen Forderungen stehen. Die wirtschaftliche Situation bringt zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, besonders in den unteren Lohngruppen, in große finanzielle Nöte. Sie dürfen mit ihren Sorgen nicht alleine bleiben. Sie verdienen ein auskömmliches Einkommen und die längst überfällige Anerkennung für ihre Arbeit“, machte Sandra van Heemskerk, Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw, bei der Abschlusskundgebung deutlich.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

 

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