Regionalkonferenzen in Stuttgart und Nürnberg

Geyer: „Wir werden ordentlich Druck machen müssen“

Personalmangel, wohin das Auge reicht – in Hinblick auf die Einkommensrunde haben Fachgewerkschaften aus Baden-Württemberg und Bayern bestehende Probleme erörtert und Lösungen besprochen.

„Der Personalmangel ist mittlerweile in fast allen Bereichen des öffentlichen Dienstes unübersehbar“, sagte dbb-Tarifchef Volker Geyer auf der dritten dbb Regionalkonferenz in Stuttgart am 12. September 2023. Dies führe dazu, dass sich die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtert. „Wenn der öffentliche Dienst Personal gewinnen und halten will, ist die Bezahlung ein ganz entscheidender Faktor. Das bei der Arbeitgeberseite durchzusetzen und dort gar auf Verständnis zu stoßen, wird nicht einfach. Wir werden ordentlich Druck machen müssen.“

Kai Rosenberger, Vorsitzender des dbb Landesbundes Baden-Württemberg (BBW), unterstrich vor den Teilnehmenden: „Bei den anstehenden Tarifverhandlungen des muss die Chance genutzt werden, die Reallohnverluste der vergangenen zwei Jahre zu kompensieren und faire Bedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sicherzustellen.“

Am 14. September 2023 fand die vierte dbb Regionalkonferenz in Nürnberg statt. Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds (BBB), betonte dort: „Wir müssen auf die Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstes achten. Mit einem Abschluss, der nicht mindestens das Volumen des TVöD erreicht, verliert der Freistaat als Arbeitgeber deutlich an Attraktivität. Schon jetzt wandern Tarifbeschäftigte des Landes zu Bund beziehungsweise Kommunen ab.“ Aus bayerischer Sicht dürfe sich der Abschluss des TV-L nicht an den finanzschwächeren Ländern orientieren. „Wenn der Freistaat als Arbeitgeber weiterhin attraktiv bleiben will, muss Bayern in der TdL aktiv werden. Am Ende muss ein angemessenes Tarifergebnis stehen, das auch zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird.“

dbb-Tarifchef Volker Geyer nutze die Veranstaltung, um ein Zwischenfazit zu ziehen: „Das Meinungsbild hier in Nürnberg, aber auch bei den anderen Regionalkonferenzen, die wir bis jetzt durchgeführt haben, ist eindeutig. Es gibt einen großen Nachholbedarf im Länderbereich. Und er wird immer weiter ansteigen, wenn jetzt nichts passiert. Das gilt im Vergleich zu Bund und Kommunen, aber genauso auch im Vergleich zur Privatwirtschaft. Wir müssen im öffentlichen Dienst den Anspruch haben, die besten Arbeitsplätze zu bieten. Nur so können wir im Wettbewerb bestehen und die Personalengpässe beheben.“

Hintergrund

Die endgültigen Forderungen des dbb für die Einkommensrunde werden am 11. Oktober in Berlin beschlossen. Es sind drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember vereinbart. Betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es unter dbb.de/einkommensrunde.

 

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