Grütters sieht keine Notwendigkeit für eigene „Internetpolitik“

Trotz der aktuellen Entwicklungen im digitalen Zeitalter sieht Monika Grütters, Staatsminiserin für Kultur und Medien, keine Notwendigkeit für die Einrichtung eines Medienministeriums. Dem „dbb magazin“ (Ausgabe November 2014) sagte Grütters, natürlich gebe es auch im Bereich der Medien Überschneidungen mit anderen Ressorts; auch die vorrangige Zuständigkeit der Länder in Medienfragen gelte es zu beachten. „Doch das digitale Zeitalter ändert nichts daran, dass es keine eigene ‚Internetpolitik‘ geben kann“, sagte Grütters. „ So betreffen Forschungs-, Medien- oder Kulturpolitik das Internet ebenso wie Fragen von Wirtschaft, Verbraucherschutz, Infrastruktur oder Justiz.“

Breitbandausbau, Datenschutz oder das Urheberrecht seien zentrale Themen, die sich trotz ihrer erheblichen Bedeutung für das Internet nicht auf eine digitale Perspektive begrenzen ließen, so Grütters weiter. Die Bundesregierung habe sich daher statt für eine organisatorische Bündelung für den Ansatz einer stärker ressortübergreifenden Zusammenarbeit entschieden. Die kürzlich beschlossene „Digitale Agenda 2014-2017“, das netzpolitische Grundsatzprogramm der Bundesregierung für diese Legislaturperiode, „ist das beste Beispiel dafür“.

Mit Blick auf die Diskussion um die Leistungsschutzrechte, wie sie einige Presseverleger gegen Internet-Suchmaschinenbetreiber geltend machen, bekräftigte Grütters ihre Auffassung, dass Nutzer von Inhalten im Netz auch eine angemessene Vergütung zahlen müssten. „Andernfalls können Urheber nicht von ihrer Leistung leben und stellen irgendwann diese Form ihrer Tätigkeit ein“, gab die Kulturstaatsministerin zu bedenken.

 

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