Thüringen

Halbjahresgespräch mit der Finanzministerin

Der Vorsitzende des tbb Frank Schönborn und Mitglieder der tbb Landesleitung haben am 16. Mai 2023 mit der Finanzministerin Heike Taubert und weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Finanzministeriums gesprochen.

Anlass war das planmäßige Halbjahresgespräch der Ministerin mit den Spitzenverbänden über allgemeine beamten- und tarifrechtliche Angelegenheiten. Gegenstand der gut zweistündigen Unterredung waren der Pensionsbericht 2023, der Pensionsfond und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das Haushaltsrecht. Den größten Raum des Gesprächs nahmen Themen rund um die Besoldung ein. Dazu zählen der Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 und der Umgang mit den Widerspruchsbescheiden 2022. Der Zeitpunkt der Zusendung der Bescheide war schlecht gewählt und führte zu Unmut in der Thüringer Beamtenschaft.

Angesprochen wurde auch der momentane Bearbeitungsstand der Beihilfebescheide, welcher in keiner Weise hinnehmbar ist. Hier sicherte das Finanzministerium Hilfe zu. Für die im Herbst anstehenden Tarifverhandlungen des TV-L wurden erste Ansätze besprochen. Dem tbb war weiterhin wichtig, das Jobticket, die prekäre Lage bei der Nachwuchssicherung im öffentlichen Dienst und den akuten Fachkräftemangel zum Gegenstand der Diskussion zu machen.

 

zurück
Einkommenstabellen

Einkommenstabellen

Top-News vom dbb

Initiative kulturelle Integration

Silberbach: „Interkulturalität ist eine Stärke“

Qualitätsentwicklungsgesetz

Kinderbetreuung: Investitionen statt Spardiktat