Thüringen

Handlungsfähigkeit für notwendige politische Entscheidungen herstellen

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat angesichts der politischen Vorgänge rund um die Regierungsbildung in Thüringen die Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes hervorgehoben.

Dass in der aktuellen Situation die Verwaltung funktionierte, sei enorm wichtig und eine Stärke des bestehenden Systems. Man sei sich sicher, teilte der tbb am 10. Februar 2020 mit, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in ihrer täglichen Aufgabenerfüllung von der politischen Unsicherheit nicht anstecken lassen würden.

Der tbb Vorsitzende Helmut Liebermann erklärte außerdem: „Was das Land Thüringen, die Bürger und der öffentliche Dienst jetzt brauchen, sind Mitmenschlichkeit, Zusammenhalt und eine schnelle Regierungsbildung, die die Handlungsfähigkeit für notwendige politische Entscheidungen wiederherstellt.“ Man sei sich bewusst und betrachte es als einen hohen Wert, dass es auch in den Reihen der Mitglieder der tbb Mitgliedsverbände und -gewerkschaften ein breit gefächertes politisches Meinungsspektrum gebe. „Eines aber eint uns: das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur parlamentarischen Demokratie. Der tbb tritt allen Parlamentariern entgegen, deren Ziel es ist, die Funktionsfähigkeit des Staates zu untergraben und demokratische Prinzipien zu missachten.“

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt sagte: „Stabile Regierungen und Mehrheiten sind auch zur Vermeidung noch größerer gesellschaftlicher Spannungen rasch anzustreben.“ Die Parteienkonflikte müssten rasch gelöst werden, um die Spannungen nicht größer werden zu lassen. Attacken auf Politiker und ihre Familien seien ein Warnsignal.

 

zurück
Einkommenstabellen

Einkommenstabellen

Alle Tabellen werden als PDF zur Verfügung gestellt