Thüringen
Haushaltsplan 2025: Finanzdeckung der Personalkosten weiter ungeklärt
Eine Lücke von 150 Millionen Euro klafft im Budget für Personalausgaben des Jahres 2025. Darauf hat der tbb am 13 Januar 2025 hingewiesen.
Bereits im Oktober 2024 schlug der tbb Alarm: Der Entwurf des Haushaltsplans 2025 unter der Verantwortung der Vorgängiger-Regierung ließ zentrale Fragen zur Finanzierung der Personalkosten offen. Die damalige Thüringer Finanzministerin Heike Taubert wies die Ministerien an, die Hälfte der tariflich vereinbarten Tarifsteigerungen eigenständig zu decken – ein Vorgehen, das bereits damals auf Skepsis stieß.
Der Thüringer Rechnungshof unterstützt in seiner jüngsten Pressemitteilung die Bedenken des tbb und spricht von einer „Unterveranschlagung der Personalausgaben“. Die Konsequenzen könnten gravierend sein. Beförderungen und Höhergruppierungen stehen vor erheblichen Herausforderungen. Ministerien mit besonders hohen Personalkosten, etwa Justiz und Polizei, sehen sich angesichts begrenzter Einsparmöglichkeiten möglicherweise gezwungen, Stellen unbesetzt zu lassen. Eine solche Vorgehensweise berge das Risiko, die Funktionsfähigkeit der Verwaltungen erheblich zu beeinträchtigen.
Während die neue Landesregierung ihre ersten 100 Tage bestreitet, setzt der tbb auf klare Forderungen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern und die Leistung der Beschäftigten angemessen zu würdigen. Dazu zählen unter anderem eine Dienstrechtsreform, Digitalisierung so wie der Schutz der Beschäftigten vor Gewalt.