Heesen: „Fehlende Kooperationsbereitschaft der politisch Verantwortlichen in Berlin“

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat dem Berliner Senat fehlende Bereitschaft zur politischen Diskussion und mangelnde Kooperation vorgeworfen. So habe die dbb Bundesleitung – seit 9 Jahren in Berlin ansässig – immer wieder vergeblich den Meinungsaustausch mit dem Regierenden Bürgermeister der Stadt gesucht.

Bei einem Gespräch mit dem ehemaligen ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser und dem ehemaligen Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Jürgen Engert über die Erwartungen an die Bundeshauptstadt Berlin, bedauerte Heesen diese Zurückhaltung der Berliner Politik insbesondere angesichts des Modernisierungsbedarfs der Berliner Verwaltung, der es teilweise an klaren Zuständigkeiten fehle. Dadurch verzögerte Entscheidungsprozesse gefährdeten die wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Unsinnig nannte Heesen - selbst seit der Wiedervereinigung ein uneingeschränkter Befürworter des Regierungsumzugs nach Berlin - bei dem Gespräch die immer wieder aufflammende Diskussion um die in Bonn verbliebenen Ministerien. Hier gäbe es klare vertragliche Regelungen, die einzuhalten seien. Die Hauptstadtpolitiker sollten nicht den Anschein erwecken, als ob das Wohl der Stadt vom Umzug von 7000 bis 8000 Beamten abhinge.

Das Gespräch mit dem dbb Bundesvorsitzenden fand im Rahmen der von der Stiftung Zukunft Berlin initiierten Reihe „Hauptstadtrede“ statt. Nach den Ministerpräsidenten der Länder war Heesen der erste Repräsentant des öffentlichen Lebens, der nach seinen Erwartungen und Wünschen an die Hauptstadt befragt wurde.

 

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