Heesen zu ersten einhundert Tagen der Bundesregierung: „Es kann nur besser werden“

„Es kann eigentlich nur besser werden.“ So lautet die Bilanz des dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen zu den ersten einhundert Tagen seit Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Saarbrücker Zeitung (Ausgabe vom 3. Februar 2010) sagte er: „Ich gehe ganz optimistisch in die nächsten hundert Tage. Hauptsache, der Steuersenkungswahn der ersten Monate ist vorbei.“ Die versprochenen Steuererleichterungen trügen kaum zur Konjunkturbelebung bei, bedeuteten aber gleichzeitig deutliche Einnahmeverluste für Länder und Kommunen, kritisierte Heesen.

Zudem ist mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gastronomiegewerbe reine Klientelpolitik betrieben worden.“ Trotz der anfänglichen klaren Fehlentscheidungen verlasse er sich aber auf die Lernfähigkeit der Bundesregierung, so Heesen.

 

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