Niedersachsen

Investitionen dürfen nicht erneut verzögert werden

Die jüngst veröffentlichte Steuerschätzung hat zwar nur begrenzte Mehreinnahmen für das Land Niedersachsen ergeben, gleichwohl ist die Situation in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes sehr angespannt.

Der Niedersächsische Beamtenbund warnt daher dringend vor weiteren Sparmaßnahmen und damit verbundenen Einschnitten. In Hinblick auf die bevorstehende Haushaltsklausur fordert er die niedersächsische Landesregierung auf, zukunftsfähige Investitionen in den öffentlichen Dienst voranzutreiben.

Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB dazu: „Angesichts der großen Herausforderungen des demografischen Wandels und des damit verbundenen dringenden Personalnachersatzes, der Digitalisierung und der klimapolitischen Herausforderungen wären das erneute Ansetzen des Rotstiftes jetzt für unsere Beschäftigten das absolut falsche Signal!“.

Die im Zuge der Haushaltsklausur im Jahr 2021 durch die damalige Landesregierung vereinbarten finanziellen Einschnitte und Maßnahmen zum Stellenabbau dürfen sich aus Sicht des NBB auf keinen Fall wiederholen. „Derartige Überlegungen werden nachdrücklichen Widerhall unseres Verbandes nach sich ziehen. Wir empfehlen der Landesregierung dringend, derartige Überlegungen zum Nachteil des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen gar nicht erst in Betracht zu ziehen!“, so Zimbehl weiter.

So fordert der NBB die Landesregierung auf, endlich nachhaltig in den Personalhaushalt zu investieren, um die Funktionsfähigkeit aller Bereiche auch in den kommenden Jahren sicher zu stellen und einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Gleichzeitig ist das Land Niedersachsen aufgefordert, den niedersächsischen Kommunen angesichts ihrer besonderen Herausforderungen durch einen kommunalen Rettungsschirm endlich zusätzlich unter die Arme zu greifen.

 

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