• Volker Stich

Ja zu mehr Binnenmarkt, Nein zu Aktionismus

Die Pläne der Europäischen Kommission, den Binnenmarkt zu vertiefen, sieht der dbb positiv. „Europa braucht Wirtschaftswachstum, Deutschland profitiert erheblich vom gemeinsamen Markt“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Stich am 29. Oktober 2015.

Gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor in vielen Teilen Europas unbefriedigenden Wirtschaftslage seien belebende Binnenmarktreformen positiv zu bewerten. Zu Einzelaspekten der am 28. Oktober vorgestellten neuen Binnenmarktstrategie äußerte sich der dbb Vize aber kritisch: „Gemeinwohlinteressen, öffentliche Dienstleistungen, auch das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung darf nicht von Brüssel in Frage gestellt werden.“ Die Kommission müsse den Grundsatz der Subsidiarität wahren. „Wir sagen Ja zu mehr Binnenmarkt, Aktionismus hilft aber nicht weiter.“

Die Ankündigung der Kommission, die öffentliche Beschaffung in den Mitgliedstaaten genauer betrachten zu wollen, sieht Stich mit Skepsis. „Den effizienten Einsatz von Steuermitteln zu bewerten, ist nicht Aufgabe der Kommission, sondern der Parlamente und der Wählerinnen und Wähler.“ Auch der angedachte „Services Passport“, die Zertifizierung durch den Herkunftsstaat, werfe Fragen auf. „Die Standards sind noch nicht überall in den 28 EU-Mitgliedstaaten auf einem Niveau, das die Einführung des Herkunftslandsprinzips sinnvoll erscheinen lässt. Die Kommission sollte nicht versuchen, Deregulierungen zu erzwingen, die ihr mit der abgeschwächten Dienstleistungsrichtlinie nicht geglückt waren.“

Informationen über Verwaltungsvorschriften digital zu konzentrieren, unterstützt der dbb im Grundsatz. „Das entspricht der Logik der einheitlichen Ansprechstellen, wie sie nach der Dienstleistungsrichtlinie einzurichten waren. Rechtsvorschriften müssen klar und verständlich sein, damit Bürger und Unternehmen wissen, was zu tun ist“, so Stich. Darüber hinaus solle die EU aber keinen Einfluss auf die Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten nehmen. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen überall gelten. Der konkrete Verwaltungsaufbau spiegelt aber immer auch gesellschaftliche und politische Präferenzen, Traditionen und Wertvorstellungen“, so Stich.

Versuche, die Personenverkehrsdienste, vor allem den Öffentlichen Nahverkehr, über das europäische Vergaberecht stärker für den Wettbewerb zu öffnen, lehnte der dbb Vize ab. Der dbb werde das Mobilitätspaket, Vorschläge für eine bessere Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme und die Reform der Arbeitnehmerentsenderichtlinie konstruktiv begleiten.

 

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