Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Jahresbilanz 2022: Herausforderungen für den Zoll so groß wie nie

Die Bilanz für das Jahr 2022 zeigt das vielfältige Aufgabenspektrum des Zolls von der Abgabenerhebung, über den Schutz der Verbrauchenden bis hin zur Bekämpfung organisierter Kriminalität bei Schwarzarbeit und Geldwäsche. Der BDZ unterstreicht in diesem Kontext ihre Forderung nach 1.200 zusätzlichen Zöllnerinnen und Zöllnern.

Der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel betonte am 23. Mai 2023: „Eigentlich müsste die beispiellose Kokainschwemme, die wir zurzeit an den internationalen Seehäfen beobachten, Weckruf genug für die Politik sein, um beim Zoll endlich aufzurüsten. Der Einsatz der modernen Röntgenanlagen müsste in viel größerem Umfang mit mehr Personal stattfinden. Wir wollen die eigentlichen Warenströme stärker kontrollieren, kommen zurzeit aber mit der Beschau der Waren nicht hinterher. Die zöllnerische Tätigkeit darf sich niemals auf die reine Unterlagenprüfung beschränken. Über das Internet bestellen die Menschen mittlerweile alles Mögliche, handeln sich damit aber oft gefälschte Markenartikel oder gesundheitsschädliche Produkte ein. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher beispielsweise vor giftigen Kosmetika oder Nahrungsergänzungsmitteln darf sich aber nicht nach der Kassenlage richten. Deshalb sind Stelleneinsparungen bei der Zollverwaltung der falsche Weg.“

Um den Herausforderungen angesichts Personalmangels gerecht zu werden, sieht Liebel zudem großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung. Der IT-basierte Austausch von Unterlagen und die Kommunikation mit Wirtschaftsbeteiligten sei zwar ein Fortschritt, jedoch müsse mehr auf die Verknüpfung nachgelagerter Prozesse innerhalb der Zollverwaltung und Schnittstellen mit anderen beteiligten Behörden geachtet werden: „Die Digitalisierung, die wir jetzt haben, gleicht eher einer Elektrifizierung papierbasierter Vorgänge. Über 100 verschiedene IT-Verfahren beim Zoll machen deutlich, dass wir es hier nicht mit ineinandergreifenden Systemen, sondern vielen Insellösungen innerhalb der Verwaltung zu tun haben. Von einer anwenderfreundlichen Gesamtlösung, von der auch die Wirtschaft profitieren würde, sind wir noch weit entfernt.“

 

zurück
Einkommenstabellen

Einkommenstabellen

Top-News vom dbb

Initiative kulturelle Integration

Silberbach: „Interkulturalität ist eine Stärke“

Qualitätsentwicklungsgesetz

Kinderbetreuung: Investitionen statt Spardiktat