• Jean-Claude Juncker

Juncker: Gute Verwaltung ist Standortvorteil

In den vergangenen Jahren sind die Verwaltungen auf nationaler und europäischer Ebene bürgerfreundlicher geworden. Das konstatierte Jean-Claude Juncker, Präsident er EU-Kommission, im einem Gespräch mit dem „dbb magazin“ (Ausgabe Dezember 2016). „Wenn es beispielsweise um Transparenz geht, hat uns das Internet sehr geholfen, weil es den Bürgern dank neuer technischer Möglichkeiten ganz ungeahnte Einsicht- und Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet“, sagte Juncker.

„Wir arbeiten außerdem zusammen mit den Mitgliedstaaten daran, unnötige Bürokratie- und Verwaltungslasten sowie schwerfällige und langwierige Genehmigungsverfahren zu entschlacken. Es ist unser aller Interesse, dass Investitionshemmnisse beseitigt werden“, so der Kommissionspräsident. „Eine gute Verwaltung“, betonte Juncker, „ist ein wesentlicher Standort- und Wettbewerbsvorteil“.

Am wichtigsten sei es – nicht nur mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit in Europa – „Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen“. Darum gehe es - „vom Investitionsplan über den Ausbau der Energieunion bis hin zum Digitalen Binnenmarkt. Gerade in Zeiten, in denen die Digitalisierung unsere gesamte Arbeitswelt umkrempeln wird, müssen wir Ideen und Innovationen fördern und damit Chancen und Arbeitsplätze schaffen, die zukunftsorientiert sind.“

Juncker äußerte sich auch zur Herausforderung dauerhaft hoher Zuwanderungszahlen: „Es ist eine Frage der Solidarität, dass nicht allein die Position auf der Landkarte darüber bestimmen darf, dass die Verantwortung für gemeinsame Grenzen oder für Flüchtlinge allein bei einem Land bleibt.“ Es gebe Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems, die sicherstellen sollen, „dass die Flüchtlinge solidarischer zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden“. Mehr Solidarität und mehr Klarheit seien sowohl im Sinne aller Mitgliedstaaten als auch im Sinne derjenigen, die in Europa Zuflucht suchen.

 

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