Keine dbb-Zustimmung zu steuerlicher Förderung energetischer Sanierung von Wohnhäusern

Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden stößt beim dbb nicht auf Zustimmung. Zwar sei das Ziel, die Treibhausgasemissionen zu senken, richtig und werde vom dbb auch unterstützt. „Dennoch hält der dbb den Gesetzentwurf für nicht richtig“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des gewerkschaftlichen Dachverbandes zu dem Gesetzentwurf.

Bei allen politischen Handlungen müsse die weiterhin angespannte Haushaltslage berücksichtigt werden. „Raum für weitere Steuervergünstigungen sieht der dbb derzeit nicht“, heißt es zur Begründung. Vorrangig müsse die Netto-Neuverschuldung beziehungsweise die Staatsverschuldung zurückgeführt werden. Weitere Ziele der Bundesregierung, die vom dbb unterstützt werden, seien die vielfach geforderte Steuervereinfachung und der Abbau von Subventionen. „Mit der Einführung dieser Subventionen wird das genaue Gegenteil getan. So wird Politik unglaubwürdig“, stellt der dbb fest.

Zudem würden steuerliche Anreize für erforderliche Investitionen in den Gebäudebestand die öffentlichen Haushalte durch erhebliche Mitnahmeeffekte belasten. „Dies führt dazu, dass staatliche Mittel ineffektiv verwendet würden beziehungsweise auf dringend notwendige Steuereinnahmen verzichtet würde. Der Staat ist nach wie vor unterfinanziert und darf sich solch einen Einnahmeverzicht nicht leisten“, erklärte der dbb. Das Ziel, die energetische Wärmedämmung zu verbessern, sei ohne den zusätzlichen steuerlichen Anreiz durch andere gesetzliche Maßnahmen erreichbar, die die öffentlichen Haushalte weniger belasten.

 

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